Frage an Nils Schmid von Tamer L. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Herr Schmid,
erstmals in der Geschichte Israels sind die umfangreichen und völkerrechtswidrigen Annexionspläne im Westjordanland im Koalitionsvertrag der „Einheitsregierung“ unter Benjamin Netanjahu festgehalten. „Es ist Zeit, israelisches Recht anzuwenden und ein weiteres glorreiches Kapitel in der Geschichte des Zionismus aufzuschlagen“, erklärte Netanjahu in Bezug auf die im Koalitionsvertrag festgehaltenen Annexionen. Ab dem 1. Juli sollen Teile des Westjordanlands annektiert werden. Wie stehen Sie zu der geplanten Annexion der besetzten palästinensischen Gebiete?
Erkennen Sie die Souveränität Israels über die palästinensischen Gebiete an?
Was halten Sie von Sanktionen gegen die israelische Regierung, falls diese die Umsetzung der völkerrechtswidrigen Annexionspläne tatsächlich durchführt?
Sehr geehrter Herr Latif,
herzlichen Dank für Ihr Schreiben zu der vom israelischen Ministerpräsidenten angekündigten Annexion von Teilen des Westjordanlandes, die wir mit größter Sorge verfolgen.
Die besonderen Beziehungen Deutschlands zu Israel sind für uns auch Auftrag, uns für eine friedliche Lösung des Nahost-Konflikts einzubringen. Trotz aller Schwierigkeiten sind wir davon überzeugt, dass der einzige Weg, der dauerhaft Frieden bringen und die berechtigten Erwartungen beider Seiten erfüllen kann, eine zwischen Israel und den Palästinensern verhandelte Zwei-Staaten-Lösung ist. Sie ist und bleibt der Grundpfeiler unserer Nahostpolitik, so wie wir es auch im Grundsatzprogramm der SPD festgeschrieben haben.
Es gibt keine politische Alternative zu einer Zwei-Staaten-Lösung, die den demokratischen Charakter Israels bewahrt und das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser respektiert. Wir setzen uns für die Zwei-Staaten-Lösung ein, mit dem endgültigen Ziel eines unabhängigen und lebensfähigen palästinensischen Staates, Seite an Seite in Frieden und Sicherheit mit Israel.
Gleichzeitig teilen wir - wie die überwältigende Mehrheit der internationalen Gemeinschaft - die Einschätzung, dass der fortgesetzte Siedlungsbau gegen das Völkerrecht verstößt und eine Friedenslösung zunehmend schwieriger macht. Der von der Trump-Administration vorgelegte Plan „Vision for Peace“ sowie die Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem haben die Bemühungen um eine friedliche Lösung des Nahostkonflikts ebenfalls zurückgeworfen. Die von der neuen israelischen Regierung diskutierten Pläne einer Annexion von Teilen des Westjordanlandes verstoßen ebenfalls gegen das Völkerrecht. Grenzen können nur als Ergebnis von Verhandlungen und im Einvernehmen beider Seiten verändert werden. Alle Verhandlungen über ein Endstatusabkommen müssen auf der Grundlage von Völkerrecht und den relevanten Resolutionen der Vereinten Nationen stattfinden.
Daher setzen wir uns, wie dies auch Bundesaußenminister Heiko Maas bei seinen Gesprächen mit der israelischen, palästinensischen und jordanischen Regierung am 10.06.20 deutlich gemacht hat, für die Wiederaufnahme direkter Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern ein und sind bereit, diesen Weg gemeinsam mit unseren Partnern zu unterstützen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Nils Schmid
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