Befürworten Sie ein Verbot extremistischer ausländischer Organisationen in Deutschland ?
Sehr geehrter Herr Schmid,
Sie haben Ihre Teilnahme am Fastenbrechen Anfang 04/2024 in Filderstadt nunmehr öffentlich als einen "Fehler" bezeichnet, nachdem bekannt wurde das auch Teilnehmer mit politisch bedenklichen Einstellungen anwesend waren.
Waren bzw. sind Sie als aussenpolitischer Sprecher Ihrer Fraktion über das Verbot der Organisation "Graue Wölfe" in Frankreich seit 11/2020 sowie dem Verbot von Zeichen der Organisation "Graue Wölfe" und dem Wolfsgruss in Österreich seit 03/2019 informiert?
Würden Sie die Überprüfung eines Verbotsverfahrens dieser rechtsextremistischen Organisation unterstützen?
Weitere Fragen an Nils Schmid
Der Luftangriff auf israelisches Staatsgebiet durch Iran ist unverantwortlich und durch nichts zu rechtfertigen.
Es werden keine Gelder der Rentenversicherung entwendet, auch nicht für die sogenannten „versicherungsfremden Leistungen“, zu denen etwa die Grundrente zählt.
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Die SPD-Fraktion unterstützt die Bemühungen der Bundesregierung in dieser Sache.