Frage von Frank H. • 21.08.2025
Wann beantworten Sie die Frage vom 22.07. zum Thema "Amtsangemessene Besoldung"?
Nils Schmid MdB
Antwort 29.08.2025 von Nils Schmid SPD

Für die beiden Gesetzentwürfe gibt es aktuell noch keinen Zeitplan. Ich kann Ihnen jedoch mitteilen, dass das Kabinett im Vorgriff auf den Gesetzentwurf die Leistung monatlicher Abschlagszahlungen der für die Jahre 2025 und 2026 vorgesehenen tariflichen Anpassungen zeitnah in voller Höhe beschließen wird.

Frage von Esila K. • 26.07.2025
Hungersnot als Kriegswaffe ist laut Rom-Statut ein Kriegsverbrechen. Was tut Deutschland konkret, um das Sterben in Gaza zu stoppen?
Nils Schmid MdB
Antwort 19.08.2025 von Nils Schmid SPD

Die Lage in Gaza stellt einen humanitären Abgrund dar. Es ist verheerend, wenn Zivilbevölkerung, die in der Nähe von Verteilzentren der sogenannten „Gaza Humanitarian Foundation“ auf Nahrung wartet, getötet wird.

Frage von Gerlinde M. • 24.07.2025
Herr Dr. Schmid, sind Sie bereit, sich der rechten Hetzkampagne mutig entgegenzustellen und in einem nächsten Wahlgang für Frauke Brosius-Gersdorf zu stimm
Nils Schmid MdB
Antwort 05.08.2025 von Nils Schmid SPD

Wir stehen weiter uneingeschränkt hinter Frauke Brosius-Gersdorf. An ihrer Eignung besteht kein Zweifel.

Frage von Kai H. • 24.07.2025
Wird Ihre Partei dafür stehen, dass die Wahl der Verfassungsrichterinnen nicht für politische Ränke zur Verfügung steht, wie das in Polen der Fall ist?
Nils Schmid MdB
Antwort 06.08.2025 von Nils Schmid SPD

Wir stehen weiter uneingeschränkt hinter Frauke Brosius-Gersdorf.

Frage von Sebastian R. • 22.07.2025
Amtsangemessene Alimentation - Warum wird aus Ihrer Sicht die Besoldung für Beamte, Richter und Soldaten des Bundes nicht verfassungskonform umgesetzt?
Nils Schmid MdB
Antwort 26.08.2025 von Nils Schmid SPD

Das hierfür zuständige Bundesministerium des Innern hat diesbezüglich mitgeteilt, dass über die Frage der konkreten Umsetzung der verfassungsgerichtlichen Vorgaben noch nicht entschieden worden ist