Für den Erhalt unserer Demokratie ist ein ganz wesentlicher Faktor entscheidend: die Fähigkeit zum Kompromiss. (...) Wir haben eine ganze Menge erreicht.

Sie erhalten innerhalb der nächsten drei Wochen Rückmeldung.

Erst wenn das Verfahren abgeschlossen ist, kann ich eine entsprechende Bewertung vornehmen.

Für uns bleibt der Koalitionsvertrag maßgeblich. Dort haben wir vereinbart, die Vertraulichkeit privater Kommunikation im Netz zu schützen. Die Bundesregierung wird auf europäischer Ebene auf dieser Grundlage verhandeln. Anlasslose Kommunikationsüberwachung muss in einem Rechtsstaat tabu sein.