Frage an Nina Stahr von Severin F. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrte Frau Stahr,
angesichts der momentanen drohenden Kriegsgefahr - Wie stehen sie zu Waffenexporten in Kriesengebiete oder generell?
Würde es nicht sehr viele Arbeitslose geben, wenn man den Export von Waffen verbieten würde?
Es grüßt Sie
Severin Feldmann
Sehr geehrter Herr Feldmann,
vielen Dank für ihre Frage. Ich bin sehr besorgt über die aktuellen Entwicklungen in Syrien und hoffe sehr, dass sich die Lage dort verbessern kann - und die westliche Staatengemeinschaft einen konstruktiven Teil dazu beiträgt.
Zu Waffenexporten hat sich meine Partei klar positioniert: Keine Rüstungsexporte zu Lasten von Menschenrechten. Nach dem 22. September wollen wir mit einem Rüstungsexportgesetz fest verankern, dass Menschenrechte bei Waffenexporten viel stärker als bisher beachtet werden. Die Entscheidungen sollen zudem nicht mehr im Geheimen stattfinden, weshalb wir den Bundessicherheitsrat in seiner bisherigen Form abschaffen werden. Der Bundestag muss bei Waffenlieferungen informiert werden und die Möglichkeit haben, ein aufschiebendes Veto einzulegen.
Die Basis meiner Partei hat dies bei einem Mitgliederentscheid in diesem Jahr zu einem unserer neun Schlüsselprojekte gewählt, also zu einem der Projekte, das von uns nach der Wahl vorrangig angegangen werden soll. Auch ich habe für diese Priorisierung gestimmt.
Deutschland darf nicht zum Waffenlieferanten der Welt werden. Und Arbeitsplätze bei Rüstungsherstellern in Deutschland dürfen keinen Vorrang vor Menschenleben haben. Meines Wissens sind derzeit 80.000 Arbeitsplätze in Deutschland von der Rüstungsindustrie abhängig, und diese macht ihren Umsatz zu 70% mit Exporten. Dass im Falle einer stärkeren Waffenexportregulierung hier möglicherweise Arbeitsplätze verloren gehen, ist mir bewusst. Viele der Rüstungsexporte gehen allerdings an unsere NATO-Partner. Wir wollen nur die Rüstungsexporte unterbinden, die in Krisenregionen gehen - entsprechend sind auch nur wenige Arbeitsplätze bedroht. Und da gilt für mich der Grundsatz, dass ein Arbeitsplatz in Deutschland keinen höheren Wert haben darf als Menschenrechte und Menschenleben in den Krisenregionen dieser Welt. Wenn manche Firmen ihr Geschäftsmodell darauf auslegen, Waffen zu exportieren und damit durch das Leid Unschuldiger Menschen - also durch das Leid von Zivilisten, von Frauen und Kindern, die verletzt werden und sterben - Profit zu schlagen, dann kann ich das nicht hinnehmen. Die Würde der Menschen - weltweit - steht für mich eindeutig über wirtschaftlichen Interessen.
Ich hoffe, dass ich ihre Frage damit beantworten konnte, stehe aber natürlich für Rückfragen gern zur Verfügung.
Herzliche Grüße,
Nina Stahr
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