Welche Möglichkeiten sehen Sie als MdB (!!!), abzusichern, daß es keinen Unterschied in der Qualität med. Behandlungen für gesetzl. Versicherte einerseits und privat Versicherten andererseits gibt.
Die Antwort auf eine entsprechende Frage der Fraktion DIE LINKE war heute ca. 15:15 in der Regierungsbefragung offen geblieben. Ich frage Sie nun als MdB, die sich sicher als Kontrolleurin der Regierung eine einschlägige Meinung dazu gebildet haben muß.
Hierbei ist es unerheblich, welche Position ich als Fragesteller gegenüber der Fraktion oder Partei DIE LINKE einnehme.
Die Lösung des Problems, daß sich Minister/innen (Exek.) sich als (oft) gleichzeitige MdB (Legisl.) im Grunde immer auch selber kontrollieren müssen, liegt bei betroffenen Politiker/innen, nicht bei von Ihnen vertretenen Bürgern.
Ich lege Wert darauf, daß ich das Versicherungssystem incl. PV nicht kritisiere, aber als privat Versicherter die Vorteile, auf die ich Wert lege, im versicherten Komfort (max. Doppelzimmer, ....) sehe.
Soweit ich, wie mit anderen Fragestellern geschehen, trotz der Adressierung an Sie als MdB an das Fachministerium verwiesen würde, sähe ich das als vorsätzliche Themenverfehlung an.
Weitere Fragen an Nina Warken
Zu Anfragen mit gesundheitspolitischem Bezug an Frau Warken bitten wir Sie, sich direkt mit dem Bundesministerium für Gesundheit in Verbindung zu setzen unter poststelle@bmg.bund.de.
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Der Vorsitzende des Geheimdienste-Kontrollgremiums, der Abgeordnete Henrichmann von der CDU, hat bereits gefordert, dass geprüft werden muss, ob Entscheidungen zu Lasten der Sicherheit der Bundesrepublik und Europas beeinflusst worden sein könnten.