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Wie Verhält sich die aktuelle Gesundheitsreform in Bezug auf GG Art. 3 Abs. 1+3 Stichwort Bürgergeld und Familienmitversicherung im Ausland?

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Frage von Michael W. •

Wie Verhält sich die aktuelle Gesundheitsreform in Bezug auf GG Art. 3 Abs. 1+3 Stichwort Bürgergeld und Familienmitversicherung im Ausland?

Sehr geehrte Frau Warken,
Stellt die Ungleichbehandlung von beitragszahlenden Mitgliedern der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) gegenüber im Ausland lebenden Familienangehörigen sowie die Quersubventionierung von Bürgergeldempfängern durch GKV-Beiträge einen Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz nach Art. 3 Abs. 1 GG dar, wenn gleichzeitig die beitragsfreie Familienversicherung im Inland eingeschränkt oder abgeschafft wird?

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Antwort von CDU

Guten Tag,

vielen Dank für Ihre Nachricht.

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Für Anliegen aus dem Wahlkreis Odenwald-Tauber wenden Sie sich bitte per E-Mail an das Abgeordnetenbüro unter: nina.warken@bundestag.de

Bei Fragen mit gesundheitspolitischem Bezug können Sie sich gerne direkt an das Bundesministerium für Gesundheit unter poststelle@bmg.bund.de wenden.

Mit freundlichen Grüßen
Team Warken

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