Frage an Norbert Hackbusch von Thomas P. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Sehr geehrter Herr Hackbusch,
zu meinem Bedauern verzichtet Die Linke ja auf ihrer Webseite auf eine detaillierte Vorstellung der Personen, die für die anstehende Bürgerschaftswahl kandidieren. (Auch habe ich leider kein aktuelles Wahlprogramm für die Bürgerschaftswahl 2015 finden können.) Da Sie persönlich die politischen Entwicklungen in Hamburg ja schon eine ganze Zeit begleiten, würde mich interessieren, wo Sie für die kommende Legislaturperiode den größten Handlungsbedarf sehen und welche Schwerpunkte Sie selbst setzen möchten.
Darüber hinaus interessiere ich mich besonders für Ihre politischen Vorstellungen auf dem Gebiet der Stadtentwicklung. Um hier nur exemplarisch einige Felder anzureißen:
- Offenbar ist der "Pakt für das Wohnen" ja bei weitem nicht hinreichend, um eine spürbare Entlastung auf dem Mietwohnungsmarkt zu bewirken. Haben Sie hierzu alternative oder ergänzende politische Gestaltungsideen?
- Trotz Programmen wie RISE scheint die soziale Spaltung in Hamburg weiter voranzuschreiten, was nicht im Sinne einer engagierten und solidarischen Politik sein kann. Sehen Sie hier Handlungs- bzw. Gestaltungsalternativen?
- In Hamburg wird die Hafenentwicklung oftmals als bedeutsames politisches Handlungsfeld angesehen. Welche politischen Vorstellungen haben Sie in Bezug auf die Zukunft des Hafens, vor allem vor dem Hintergrund der bestehenden Standortkonkurrenz zu anderen Häfen in Deutschland, den Niederlanden und Belgien sowie der mit dem Hafen einhergehenden ökologischen Belastung?
- Darüber hinaus scheint mir auch hinsichtlich der Verkehrsentwicklung Handlungsdruck zu bestehen. Welche Vorstellungen haben Sie diesbezüglich?
Mit freundlichen Grüßen,
Thomas Pohl
Sehr geehrter Herr Pohl,
die Linke wird ihre einzelnen Kandidaten auf ihrer Website präsentieren. Das aktuelle Bürgerschaftswahlprogramm ist dort schon zu lesen. Aber gern zu ihren Fragen:
Meine persönlichen Schwerpunkte: (Ich konzentiere mich auf drei, um noch mehr Fragen beantworten zu können)
Die Finanzpolitik des Senats (und alle anderen Parteien fordern die Einführung der Schuldenbremse noch früher) führt zu finanziellen Probleme aller sozialer und kultureller Institutionen. Das wird sich bei Olympia oder ähnlichen teuren Projekte noch kräftig verschärfen. Eine wachsende Stadt mit schrumpfenden Gemeinwesen darf nicht kommen! Wir treten für kräftige Einnahmensverbesserungen ein. Vor allem auf Bundesebene, aber allein die Erhöhung der Grunderwerbssteuer in Hamburg auf das Niveau von Schleswig Holstein würde 160 Mill. Euro mehr Einnahmen jedes Jahr bedeuten!
Das RISE Programm für eine soziale Stadtentwicklung in Hamburg läuft gerade erst an, ist aber nach etlichen Kürzungen in den letzten Jahren viel zu schwach ausgestattet und leidet kräftig darunter, dass die Maßnahmen nach drei Jahren auslaufen. Hier ließen sich mit mehr finanziellen Mitteln einiges gegen die wachsende Spaltung in dieser Stadt unternehmen!
Der Hamburger Hafen ist wichtig. Aber die Stadt muss lernen natürliche Grenzen zu akzeptieren. Die nächsten Generationen von Schiffen weit über 20.000 TEU werden kaum noch nach Hamburg kommen können. Von daher sollte Hamburg Motor einer bundesweiten, wenn nicht europaweiten Kooperation der Häfen sein. Der Hafen behält eine große Bedeutung, dass zeigen auch die aktuell wachsenden Umschlagszahlen trotz fehlender Elbvertiefung.
schöne schnelle und freundliche Grüße
Norbert Hackbusch
Weitere Fragen an Norbert Hackbusch
Nach meinen Informationen hat der Senat nicht vor, die Beihilfekontrolle einzuschalten. Aber ich werde das Thema gern in der Bürgerschaftsdiskussion aufnehmen.
Wir lehnen solche Fantasien entschieden ab und haben dementsprechende Gespräche geführt.
Die Drogenszenen in der Stadt müssen durch viele kleine dezentrale Einrichtungen aufgenommen werden.
Die großen Projekte dürfen nicht in die Hand von Spekulanten.