Im November 2021 wurde vom Umweltministerium NRW ein Beirat Klimaanpassung eingesetzt. Warum fehlen Gewerkschaften und der DGB in der Liste der vertretenen Verbände? Und was wollen Sie dagegen tun?
Sehr geehrter Herr Rüße,
Sie sind Mitglied und Sprecher der GRÜNE im Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz im Landtag NRW. Könnten Sie mir bitte erklären, warum in immer mehr Beiräten der Landesregierung Gewerkschaften und ihr Dachverband überhaupt nicht mehr vorkommen, obwohl es dabei auch um die Wahrung und Förderung von Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen geht wie zuletzt beim Beirat Klimaanpassung? (Siehe URL: https://www.land.nrw/pressemitteilung/umweltministerium-setzt-beirat-klimaanpassung-ein )
Mit freundlichen Grüßen
Gotthilf K.
Sehr geehrter Herr K.,
vielen Dank für Ihre Frage, zu der Sie auch meine Fraktionskollegin Frau Brems kontaktiert hatten. Wir Grüne sind seit 2017 nicht mehr Teil der Landesregierung. Auf die Entscheidungen der schwarz-gelben Landesregierung in Bezug auf die Einrichtung oder Besetzung von Beiräten haben wir folglich keinen Einfluss. Die Besetzung liegt in der Verantwortung der Landesregierung und spiegelt sicher auch wider, welche Bedeutung die Landesregierung aus CDU und FDP den Stimmen der Gewerkschaften beimisst. Ich stimme Ihnen zu, dass in dem von Ihnen genannten Beispiel des Beirates Klimaanpassung durchaus die Perspektive der Arbeitnehmer*innen auf das Thema Klimaanpassung relevant wäre. Man denke nur an die vielen Beschäftigten, die in Zukunft bei häufiger auftretenden Hitzeperioden im Freien teils körperlich sehr fordernde Tätigkeiten zu verrichten haben und dadurch einem nicht zu unterschätzenden Gesundheitsrisiko ausgesetzt sind.
Zu den Beweggründen der Landesregierung auf diese Perspektive zu verzichten, möchte ich Sie bitten, sich direkt an Vertreter*innen der Landesregierung zu wenden.
Mit freundlichen Grüßen
Norwich Rüße
Weitere Fragen an Norwich Rüße
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Die gesetzliche Festlegung der Meisterpflicht erfolgt auf der Grundlage einer entsprechenden Regelung durch das jeweilige Bundesland.
ein zweiter Nationalpark wäre für die Mehrheit der Menschen vor Ort ein Gewinn. Eine kritische Haltung einiger Kreistagsfraktionen ist nicht mit der Meinung der Mehrheit oder gar der Gesamtheit der Bürgerinnen und Bürger im Kreis gleichzusetzen.
Auf Ihre Nachfrage hat Frau Brems Ihnen bereits geantwortet