Was können und was wollen Sie aus der Opposition heraus gegen die wiederholte Nichtberücksichtigung von Gewerkschaften und DGB bei der Einsetzung von Beratungsgremien durch die Landesregierung tun?
Sehr geehrter Herr Rüße,
eine für mich wesentliche Frage ist bei Ihrer letzten Antwort ebenso wie bei der Ihrer Kollegin leider offen geblieben, nämlich die nach den nur Ihnen als Mitglied des Landtags und einer der Fraktionen und nicht einem einfachen Bürger zustehenden Möglichkeiten der indirekten Einflussnahme auf die Handlungsweise und Entscheidungen der Landesregierung durch die Instrumentarien der parlamentarischen Kontrolle oder gegebenenfalls auch der oppositionellen Öffentlichkeitsarbeit.
Dass Sie als Opposition keinen unmittelbaren Einfluss auf Entscheidungen der Landesregierung nehmen können und dürfen, war und ist mir bewusst. Auf Grund meiner Lebenserfahrung sind mir aber die indirekten Einflussmöglichkeiten von Abgeordneten und von Oppositionsfraktionen und -parteien vertraut. Deshalb hatte ich Ihre diesbezügliche Nichtantwort und auch nach meiner Nachfrage bei Frau Brems Ihre wortgleiche Rückdelegierung an mich so nicht erwartet.
Mit freundlichen Grüßen
Gotthilf K.
Sehr geehrter Herr K.,
vielen Dank für Ihre Nachfrage. Meine Kollegin Frau Brems ist als energie- und klimapolitische Sprecherin der Grünen Fraktion im Landtag NRW die fachlich zuständige Abgeordnete. Auf Ihre Nachfrage hat Frau Brems Ihnen bereits geantwortet (https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/wibke-brems/fragen-antworten/was-koennen-und-was-wollen-sie-aus-der-opposition-heraus-gegen-die-wiederholte-nichtberuecksichtigung-von).
Verstehen Sie den Verweis auf die Regierung im Übrigen bitte nicht als „Rückdelegierung“, sondern als Appell, denn kritische Stimmen aus der Zivilgesellschaft und Bevölkerung sollten auch von der Regierung gehört werden.
Mit freundlichen Grüßen
Norwich Rüße
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