Weitere Fragen an Nyke Slawik
Frage von Hubertus S. • 17.04.2026
Antwort 11.05.2026 von Nyke Slawik BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Politische Initiativen meiner Fraktion im Zusammenhang mit sanktionierten Personen bzw. deren Angehörigen sind von uns immer im Einzelfall zu entscheiden.
Frage von Hubertus S. • 30.03.2026
Antwort 16.04.2026 von Nyke Slawik BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Gewährleistung der Grund- und Menschenrechte ist selbstverständlich auch für die Kinder von sanktionierten Einzelpersonen garantiert.
Frage von Sven R. • 15.03.2026
Antwort 16.04.2026 von Nyke Slawik BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Hierzu bedarf es keiner systematischen Speicherung. Somit wird eine Inanspruchnahme des SBGG zur Vermeidung der Wehrpflichtigkeit ausgeschlossen.
Frage von Nicole K. • 04.11.2025
Antwort 24.11.2025 von Nyke Slawik BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich begrüße es ausdrücklich, dass der Haushaltsausschuss die Mittel hier im parlamentarischen Verfahren erhöhen konnte
