Frage von Jörg K. • 15.04.2024
Antwort ausstehend von Nyke Slawik Bündnis 90/Die Grünen
Für die Lieferung des Taurus und seine Nutzung durch ukrainische Streitkräfte in der Ukraine bedarf es keine deutschen Soldaten und damit kein Mandat des BT
Für die Verkehrssicherheit und für die Erfassung von THC im Blut(-serum) wird nicht und wurde auch in der Vergangenheit nicht unterschieden, ob THC-Stoffe aus Nutzhanf-Sorten oder Medizinal- und Drogenhanf-Sorten stammen.
Ich setze mich für die Sicherheit Israels und der Zivilbevölkerung in Gaza und Palästina ein.
Diese ist dieser Tage hochaktuell. Im Rahmen der Verhandlungen um das Cannabisgesetz haben wir Bündnisgrünen uns mit Erfolg dafür stark gemacht, die Regelungen für den Straßenverkehr für Cannabiskonsument*innen zu ändern.