Mit der kürzlich beschlossenen Teillegalisierung von Cannabis kann einer pauschalen Kriminalisierung entgegengewirkt werden. Die Bedenken hinsichtlich der Sicherheit im Straßenverkehr nehme ich sehr ernst, denn auch ich sowie die gesamte Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen halten weiterhin an der Vision Zero fest. Gerade deshalb ist es wichtig, konkrete Regelungen festzulegen, unter denen eine sichere Teilnahme im Straßenverkehr auch nach dem Konsum von Cannabis noch gewährleistet werden kann, und entsprechende Maßnahmen bereitzuhalten, die bei einer Gefährdung des Straßenverkehrs ergriffen werden können.

Für die Verkehrssicherheit und für die Erfassung von THC im Blut(-serum) wird nicht und wurde auch in der Vergangenheit nicht unterschieden, ob THC-Stoffe aus Nutzhanf-Sorten oder Medizinal- und Drogenhanf-Sorten stammen. Von Bedeutung für die Fahrtüchtigkeit ist immer die konsumierte Menge psychoaktiver Stoffe. Ausfallerscheinungen sind je nach Menge auch bei Cannabisprodukten mit niedrigem THC-Wert möglich.

Bislang ist noch der aus der Rechtsprechung hervorgegangene analytische THC-Grenzwert von 1,0 ng/ml THC im Blutserum gültig. Er beruht auf einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2004 und wurde 2017 durch den Bundesgerichtshof bestätigt. Der Gesetzgeber hatte bisher nur festgelegt, dass eine Teilnahme am Straßenverkehr "unter der Wirkung" von sogenannten Berauschenden Mitteln (darunter auch Cannabis) verboten sei, ohne jedoch einen Grenzwert politisch festzulegen. Diese Lücke hat seither die Rechtsprechung geschlossen. Nur für Konsument*innen von Medizinalcannabis hat der Gesetzgeber seither Ausnahmeregelungen festgelegt. Seit 1993 arbeitet zu dem Thema auch die Grenzwertekommission des Bundesverkehrsministeriums, die in der Vergangenheit unter anderem analytische Grenzwerte für berauschende Mittel definiert hat.

Ganz aktuell arbeiten wir in der Ampel-Koalition jedoch daran, erstmals einen echten Gefahrengrenzwert für THC im Straßenverkehr politisch zu bestimmen. Dieser wird die 1,0 ng/ml THC im Blutserum aus der Rechtsprechung ablösen. Die im Bundesverkehrsministerium eingesetzte Arbeitsgruppe hat Ende März dieses Jahres einen Wert von 3,5 ng/ml THC im Blutserum als Gefahrengrenzwert vorgeschlagen. Dieser Grenzwert trägt gleichzeitig der Verkehrssicherheit und der Eigenschaft von Cannabis Rechnung, sich im Körper anzulagern (und damit lange nachweisbar zu sein) und bietet eine sichere Rechtsgrundlage für alle Straßenverkehrsteilnehmenden.