Dass Gehwegschädenschilder installiert werden und dann nicht weiter gehandelt wird, ist natürlich fatal, das darf die Lösung nicht sein. Das Schild signalisiert Handlungsbedarf, der dann natürlich auch erfolgen sollte.
Die Grüne BVV-Fraktion hatte bereits einen Antrag eingebracht, der im September 2022 von der BVV beschlossen wurde.
Es gibt in allen Bezirken, so auch in Pankow, Pläne zur Unterbringung von Flüchtlingen. Der Bedarf ist da.
Ich begrüße weniger Werbung im öffentlichen Raum und unterstütze die Forderung, keine sexistische Werbung oder diskriminierende Werbung zuzulassen.
Das Thema Ursachen für Flucht und Vertreibung aus Krisengebieten gehört nicht zu dem Bereich, auf das ich in Ausübung meines Mandats direkten Einfluss haben könnte.
