Frage an Özcan Mutlu bezüglich Verkehr

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Özcan Mutlu
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Nicolas S. •

Frage an Özcan Mutlu von Nicolas S. bezüglich Verkehr

Sehr geehrter Herr Mutlu,

seit vielen Monaten scheint Herr Thomas Necker von der BVG eine Kampagne gegen die betriebseigene Straßenbahn. Etwas abstruse Ansichten über die massive Feinstaubbelastung durch dieses Verkehrsmittel setzen dem ganzen die Krone auf.
Von der zuständigen Senatorin Junge-Reyer ist auch nichts zu hören, wichtige Verlängerungen (zum Hauptbahnhof, zum Hermannplatz, zum Potsdamer Platz und auch beispielsweise ins Märkische Viertel) werden verschleppt, kommen nicht in die Gänge. Und das, obwohl massiv Betriebskosten gegenüber einem Buseinsatz gespart werden könnten. Von den zusätzlichen Fahrgästen und dem dadurch reduzierten Autoverkehr gar nicht zu sprechen.
Setzen Sie sich für den Erhalt und Ausbau der Berliner Straßenbahn ein, und wenn ja, wie?

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Herr Sustr,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne beantworte. Die Berliner BVG steckt in einer schweren Finanzkrise und in Berlins U-Bahnnetz muss dringend investiert werden. Wir sehen hier dringenden Handlungsbedarf und werden die Diskussion über Lösungen zur Finanzierung eines leistungsstarken ÖPNV forcieren. Dies kann und muss mit neuen Mobilitätskonzepten verknüpft werden. Bündnis 90/Die Grünen haben es sich zum Ziel gesetzt, den finanziellen Spielraum zu schaffen, um das öffentliche Verkehrssystem konsequent zu verbessern und die Fahrpreise um mindestens ein Drittel zu senken. Das Sozialticket der BVG soll dauerhaft gesichert werden. Schüler- und Semesterticket müssen bezahlbar bleiben, Leistungskürzungen und Preiserhöhungen, wie etwa beim Jobticket, sind nicht zielführend.
Unser Ziel ist es, den Verkehrsanteil des ÖPNV am motorisierten Verkehr in der Innenstadt auf 80% zu erhöhen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werden sich für eine verbesserte Anbindung von Stadtrandgebieten an den Schnellverkehr des ÖPNV einsetzen. Maßnahmen zur Ausdünnung der Busverbindungen sind rückgängig zu machen. Wir planen den Ausbau der Tram bis in westliche Bezirke, am liebsten auf Rasengleisen. Wir setzen uns für den Bau neuer Stationen und neuer Zugänge zum Schienenverkehr ein, für neue Busspuren und Anrufsammeltaxis in den Außenbezirken. Die ersatzlose Streichung von Tram-Linien in den Außenbezirken wollen wir verhindern. Priorität hat für uns auch der Umbau der 139 S- und U - Bahnhöfe, die noch immer ohne Aufzüge und Rampen sind, und der unzähligen Bus- und Tram-Haltestellen, die schrittweise barrierefrei umgestaltet werden müssen. Bahnhöfe und Haltestellen, Busse und Bahnen sollen sauberer und sicherer werden.

Weitere Informationen finden Sie in unserem Programm unter:
http://gruene-berlin.de/site/fileadmin/dateien/2006/Wahlprogramm_2006.pdf

Mit freundlichen Grüßen,

Özcan Mutlu