Frage an Özcan Mutlu von Mathias B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Guten Abend, Herr Mutlu...
1. Wie ist Ihre Meinung zum Volksentscheid am kommenden Sonntag?
2. Würden Sie einen Volksentscheid unterstützen, der das einklagbare Recht auf ein Girokonto für jederfrau und jedermann bei der Berliner Sparkasse im Sparkassengesetz verankert?
Sehr geehrter Herr Behnis,
als Mitglied der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen beantworte ich Ihre Fragen sehr gerne.
Zu 1.: Wir haben diesen Volksentscheid maßgeblich auf den Weg gebracht und daher mache ich ein dickes Kreuz bei JA und stimme der Verfassungsänderung zu.
Zu 2.: Wenn wir das Instrument des Volksentscheids gesetzlich verankert haben und das Volk mit entsprecheden Rechten ausgestattet haben, müssen wir m.E. als Demokraten auch derartige Entscheidungen akzeptieren. Ich finde wir müssen Volksentscheide respektieren, solange diese unseren Grundwerten und unserer Verfassung nicht widersprechen.
In der Hoffnung Ihre Fragen beantwortet zu haben, bedanke ich mich und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Özcan Mutlu
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