Frage an Özcan Mutlu bezüglich Umwelt

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Özcan Mutlu
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Matthias K. •

Frage an Özcan Mutlu von Matthias K. bezüglich Umwelt

Sehr geehrter Herr Mutlu,

zu Ihrer Antwort vom 4.10.16: Das hört sich ja schon wieder alles nach Rückzug an. Obwohl nur noch die Berliner SPD gegen ein Nachtflugverbot ist, scheint dieses Thema bei den GRÜNEN (Umwelt war mal ihr Thema) keine große Rolle mehr zu spielen, wir reden uns nach dem Koalitionsvertrag wieder. Sie erwähnen lärmmindernde An- und Abflugverfahren, die müssen von der DFS geplant und geprüft werden. Da kommt dann nichts raus. Wegen Sicherheitsbedenken…Warum? Ist Ihnen bekannt, dass der Chef der DFS Deutsche Flugsicherung GmbH, Prof. Klaus-Dieter Scheurle, auch im Präsidium des Luftverkehrlobbyverbandes BDL, Bundesverband der Luftverkehrswirtschaft, sitzt ( https://www.bdl.aero/de/bdl/praesidium/ )? Nicht nur Mitglied im BDL, sondern im Präsidium! Das wäre so, als säße der Leiter des Umweltbundesamt im Präsidium der Atomwirtschaftslobby. Da kann man sich so richtig vorstellen, wie die Luftfahrtbosse sich bei den Präsidiumssitzungen über die Bürger und Politiker kaputt lachen, die weniger Fluglärm und Feinstaub wollen. Offiziell wird dann alles abgeschmettert, mit dem Killerargument „Sicherheitsbedenken“. Toll! Wie sehen Sie das? Jetzt versteht man auch, warum die Airlines, statt Berlin zu umfliegen, die Abkürzung über die Stadt nehmen dürfen: Die Abkürzungen sparen den Fluggesellschaften etwas Zeit und Kerosin, also höhere Gewinne. Da ist eben die Gesundheit der Menschen nachrangig. Auch Ihr Vorschlag „Entgelte“ ist doch nur eine über Jahrzehnte wirkende Maßnahme. Wie setzen Sie sich persönlich für die Durchsetzung des Nachtflugverbots ein?

MfG Kießling

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Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Herr Kießling,

vielen Dank für Ihre erneute Frage. Wie schon gestern beantwortet, ist uns der Lärmschutz ein sehr wichtiges Anliegen. An der Bekämpfung von Fluglärm darf nicht gespart werden. Das Schallschutzprogramm muss ohne Tricks und Verzögerung umgesetzt werden. Dafür setzen wir uns auch in den Koalitionsverhandlungen ein.

Mit freundlichen Grüßen

Özcan Mutlu