Uwe Völkner/FOX
Als Linke bin ich gegen die Chatkontrolle und werde mich in meiner Funktion als Abgeordnete des Europaparlaments und Mitglied des Ausschusses für Bürgerliche Freiheiten,Justiz und Inneres (LIBE) auch vehement dagegen einsetzen
Demokratische Rechte dürfen jedoch nicht von geopolitischen Erwägungen abhängig gemacht werden.
Deshalb bin ich auch in ihrem konkreten Fall gegen jede Aufweichung der Herstellerverantwortung.
Verbesserte Kooperation mit Ländern des globalen Südens sind grundsätzlich begrüßenswert, die aktuellen Pläne der EU zielen allerdings nicht darauf ab.
Ich lehne Wirtschaftssanktionen als Mittel ökonomischer Kriegsführung ab
Die Strategie des Westens, den Krieg durch immer neue Waffenlieferungen auf dem Schlachtfeld zu entscheiden, ist gescheitert. Seit über drei Jahren herrscht Krieg in der Ukraine, verbunden mit Tod, Leid und Zerstörung.
