Sehr geehrte Frau H.,

vielen Dank für Ihre Frage, die mich über die Seite abgeordnetenwatch.de erreicht hat. Gerne können Sie mir eine Mail an olaf.lehne@landtag.nrw.de schreiben, um Ihre Frage zu konkretisieren.

Momentan besteht in Deutschland keine Impflicht. Auch unser NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst hat sich bis heute deutlich gegen eine Impflicht ausgesprochen. Tausende von Menschen lassen sich weiterhin aktuell täglich gegen das Coronavirus impfen. Wir müssen auf Überzeugung und gute Argumente für das Impfen setzen. Die 2G bzw. 3G-Regeln sowie das Tragen von Masken, die Abstands- und Hygieneregeln müssen weiter eingehalten werden.
In der kommenden Woche werden in den Bund-Länder-Beratungen die Weichen gestellt, um die Corona-Pandemie weiter einzudämmen und bundesweite Regelungen zu verabschieden.

Ihre Frage nach meinem Zukunftsszenario 2025 ist sehr weit gefasst. Auch dazu können wir gerne noch einmal per Mail kommunizieren oder wir vereinbaren einen Telefontermin.

In den kommenden Jahren müssen wir den Klimaschutz noch viel stärker als bisher in den Blick nehmen. Unser NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst hält z.B. den Kohleausstieg bis 2030 für möglich. Zudem müssen wir für mehr Bildungsgerechtigkeit sorgen und den Bürokratieabbau weiter voranbringen, was in NRW bereits durch die „Entfesselungspakete“ gelungen ist. Wirtschaft und Klimaschutz müssen vereinbar sein. Die Digitalisierung muss weiter vorangetrieben werden.
Als Sprecher der CDU-Landtagsfraktion NRW für Haushalt und Finanzen möchte ich Ihnen gerne anhand des Haushaltsplanentwurfs 2022 verdeutlichen, wie wir NRW in den kommenden Jahren weiter voranbringen möchten.

Mit dem Haushaltsplanentwurf 2022 setzen wir als NRW-Koalition aus CDU und FDP unsere solide, vorausschauende und transparente Haushaltspolitik fort. Trotz der verheerenden Flutkatastrophe und der andauernden Corona-Pandemie, die schnelle finanzielle Hilfen erfordern, legt die NRW-Landesregierung einen Haushalt ohne neue Schulden vor. Bei einem Etat von 87,5 Milliarden Euro stärken wir die Zukunftsfähigkeit unseres Landes durch gezielte Investitionen von rund 9,6 Milliarden Euro. Dies sind die höchsten, bisher geplanten Investitionen in einem Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen.

Die Mittel für die Polizei werden um 200 Millionen Euro für zusätzliche Stellen insbesondere in den Bereichen der Bekämpfung von Kindesmissbrauch und Cyberkriminalität sowie für die Modernisierung, Professionalisierung und Digitalisierung der technischen Ausstattung, Liegenschaften und polizeilichen Sondertechnik erhöht.
Die Mittel zur Förderung von Innovationen werden mit dem Haushalt 2022 um rund 98 Millionen Euro erhöht. Damit stehen rund 130 Millionen Euro für wichtige Schlüsseltechnologien, wie zum Beispiel der Energieforschung, der Nano- und Mikrotechnologie, den neuen Werkstoffen, dem Anlagen- und dem Maschinenbau, der Gesundheits- und Medizinforschung, der Biotechnologie sowie insbesondere der Künstlichen Intelligenz bereit.
Zur weiteren Förderung und Ausweitung des Rad- und Fußverkehrs werden die Mittel von 54,5 Millionen Euro im Jahr 2021 auf 102 Millionen Euro im Jahr 2022 nahezu verdoppelt, insbesondere für Maßnahmen der Nahmobilität sowie für Radwege an Landesstraßen.

Der Haushalt 2022 schreibt das Engagement zur Anpassung an den Klimawandel, zur Zukunftsgestaltung der Landwirtschaft und der Wälder fort. Für die Unterstützung einer nachhaltigen und tierwohlgerechten Landwirtschaft sind für das Jahr 2022 Haushaltsmittel in Höhe von rund 381 Millionen Euro unter anderem für Förderungen im Ländlichen Raum im Rahmen der EU-Ko-Finanzierung (32,3 Millionen Euro) vorgesehen. Als eine zentrale Klimaanpassungs-Maßnahme werden im Jahr 2022 rund 251 Millionen Euro insbesondere für den Hochwasserschutz (76,7 Millionen Euro) und Maßnahmen der Gewässerökologie im Rahmen der Wasserrahmenrichtlinie (64,3 Millionen Euro) eingesetzt. Um unsere Wälder multifunktional und klimafest zu gestalten, sind in der Summe Fördermittel in Höhe von 133 Millionen Euro eingeplant. Ein ebenfalls existenzielles Thema ist der Artenschutz. Für die Förderung des Insektenschutzes und der Artenvielfalt sind für das kommende Jahr rund 44,5 Millionen Euro vorgesehen.

Die Schulen stärken wir mit 3.971 zusätzlichen Stellen u.a. für den Masterplan Grundschule, die Neuausrichtung der Inklusion und die Agenda zur Stärkung der beruflichen Bildung. Damit wurden seit dem Jahr 2018 insgesamt rund 10.600 zusätzliche Stellen geschaffen. Die Schulsozialarbeit wird mit 57,7 Millionen Euro gestärkt.

Nordrhein-Westfalen soll Industrie- und Energieland, Wirtschaftsland, Innovations-, Kreativ- und Hochschulland bleiben. In der ersten Regierungserklärung unseres NRW-Ministerpräsidenten Hendrik Wüst finden Sie viele weitere Punkte, wie wir unser Land voranbringen möchten.

Zur vollständigen Regierungserklärung:
https://www.land.nrw/de/pressemitteilung/ministerpraesident-hendrik-wuest-gibt-erste-regierungserklaerung-ab

Bei weiteren Fragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Bleiben Sie bitte gesund.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Olaf Lehne