Sehr geehrter Herr Scholz, welche Maßnahmen für den Bürokratieabbau für Privatpersonen und kleine Unternehmen planen Sie?
Sehr geehrter Herr Scholz,
die wichtigsten Themen derzeit sind bekanntlich die auf der Kippe stehende Ökologie, Demokratie und soziale Gerechtigkeit. Das Lieferkettengesetz und das Transparenzgesetz sind dafür unabdingbar. Es ist auch ein falsches Verständnis vom Bürokratieabbau, wenn es in erster Linie international agierende Konzerne und den Staat entlastet - zum Schaden von Millionen Menschen und der Umwelt.
Auf der anderen Seite gibt es viel überflüssige Dokumentation, die nur entwickelt wurde, weil es ein paar schwarze Schafe gibt. Steuererklärung, Arbeitszeiterfassung, die unvorstellbaren Papiermassen, die für den Bau einer Windenergieanlage produziert werden, die ewigen Prozesse, die es erfordert, diese zu genehmigen, als seien es Atomkraftwerke - dabei haben wir keine Zeit zu verlieren. In anderen Branchen ist es sicher ähnlich.
Schützen Sie das Lieferkettengesetz, verhindern Sie Korruption, sorgen Sie für Vertrauen in die Politik und retten Sie die Demokratie!
Weitere Fragen an Olaf Scholz
(...) Auch geht damit umgekehrt keine Diskriminierung anderer Religionsgemeinschaften und Weltanschauungen der Hamburgerinnen und Hamburger einher, die keiner Konfession oder Religion angehören. Die Verträge beachten den Grundsatz der Trennung von Staat und Kirche und wahren die staatliche religiöse Neutralität. Hamburg und Bremen zahlen übrigens keine „Staatsleistungen“ im Sinne der Fragestellung an die Kirchen. (...)
(...) Die notwendigen Spielräume auch für neue Initiativen konnten wir durch die Kultur- und Tourismustaxe und beispielsweise den Elbkulturfonds gewinnen. Mit den zusätzlichen Mitteln erreichen wir eine spürbare Belebung der Kultur in Hamburg - nach außen wie nach innen. Das wollen wir fortsetzen. (...)
(...) In den vergangenen vier Jahren haben wir viele wichtige Maßnahmen zur Stärkung der Sicherheit in Hamburg unternommen. Anders als unter den Vorgängersenaten gab und gibt es auch zukünftig mit uns trotz der verfassungsrechtlich verankerten Schuldenbremse keine Stellenstreichungen in den Vollzugsbereichen von Polizei und Feuerwehr. (...)
(...) wir treten für einen starken Tierschutz ein. Generell ermöglicht das Tierschutzgesetz Wissenschaftlern Tierversuche. Diese müssen jedoch vorab genehmigt werden. (...)
