(...) Die teilweise mangelhafte Einhaltung der Straßenverkehrsvorschriften einiger Radfahrer basiert in der Regel nicht auf einer fehlenden Kenntnis der geltenden Vorschriften (rund 94% der Fahrradfahrer verfügen über einen Pkw-Führerschein), sondern auf fehlender Bereitschaft zur Einhaltung der Normen. Vor diesem Hintergrund ist die Einführung eines sog. (...)
(...) Ich sehe auch nicht ein, warum ich jemanden Freundlichkeiten entgegenbringen soll, dessen erklärtes Ziel es ist (Sie erlauben bitte die klare Sprache) mich zu verarschen. Ich finde, es gibt auch beim Spaß Grenzen und nur, weil man als gewählter Abgeordneter in der Öffentlichkeit steht, muss man nicht alles über sich ergehen lassen. (...)
(...) Erhöhung Kinderzuschlag für Geringverdiener. (...)
Sehr geehrter Herr R.,
vielen Dank für Ihre Mail vom 27. Oktober 2017.
Sehr geehrter Herr D. V.,
(...) Rüstungsexporte sind wie bereits dargestellt ein legitimes und unverzichtbares Instrument der Außen- und Sicherheitspolitik, etwa um einen Völkermord zu verhindern oder um die Voraussetzungen zu schaffen, damit in einer Region humanitäre Hilfe geleistet werden kann. Die Beispiele Irak, Syrien oder Mali hatte ich bereits genannt. (...)
