Aus meiner Sicht sollte die Maßnahme deshalb nicht allein daran gemessen werden, ob Restaurantpreise gesunken sind. Entscheidend ist, ob sie zur Stabilisierung der Gastronomie beiträgt und die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe stärkt. Selbstverständlich werden wir die Auswirkungen weiter beobachten und die Regelung im Rahmen der allgemeinen Steuerpolitik regelmäßig evaluieren.
Unser Ziel muss es sein, Vertrauen in die demokratischen Institutionen zu stärken und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu fördern. Eine starke Demokratie lebt davon, dass sie Extremismus entschlossen entgegentritt und zugleich die Ursachen für politische Unzufriedenheit ernst nimmt.
Aktivrente mittelfristig auch für Selbstständige im Rentenalter
Das Erbrecht hat sich bewährt, sollte aber praxisgerecht weiterentwickelt werden.
Informationsaustausch als Finanzpolitiker
Einsetzung einer Enquete-Kommission mit 14 Abgeordneten und 14 Sachverständigen
