Frage an Ole Thorben Buschhüter von Janina W. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Buschhüter,
ich habe ein Anliegen bezüglich der Fahrradständer am U-Bahnhof Farmsen. Ich weiß, dass hier geographisch Herr Pochnicht zuständig ist, welcher aber bis jetzt bei Abgeordnetenwatch keine Fragen beantwortet hat. Ich hoffe Sie können hier deshalb aufgrund ihrer starken Aktivität in dem Bereich Verkehr helfen.
Rund um den U-Bahnhof Farmsen sind mehrere Fahrradbügel. An dieses Fahrradbügeln (besonders an denen am Eingang bei Rewe und der Seite zu den Bussen mit Abfahrt in Richtung Rahlstedt) hängen aber zu 3/4 Schrottfahrräder an denen nur noch das Gestell, ein Rad etc. hängt. Dieses übt ein extrem negatives Erscheinungsbild auf und stiftet zu weiteren Diebstählen und Beschädigungen an. Zumal der Platz für normale Fahrräder fehlt und aufgrund der negativen Erscheinung vom dortigen abstellen abhält.
Ich bitte Sie daher darum, dass Sie bzw. die Wandsbeker Bezirksfraktion sich beim Bezirksamt für eine Entfernung aller Schrottfahrräder, angeketteter Räder und Fahrradschlösser ohne Fahrräder einsetzt. Früher wurde dieses etwa einmal im Monat mit roten Zetteln gemacht, welche dem Besitzer 14 Tage Zeit gaben das Rad zu entfernen, ansonsten wurde es vom Bezirksamt entsorgt. Eine solche Überprüfung sollte dort wieder regelmäßig durchgeführt werden.
Viele Grüße
Janina Wagner
Sehr geehrte Frau Wagner,
vielen Dank für Ihre Frage und Ihren Hinweis bezüglich der Schrotträder am U-Bahnhof Farmsen.
Ich stimme Ihnen zu, dass das vor Ort kein schöner Anblick ist und die herrenlosen Schrotträder dringend entsorgt werden müssen. Die Entsorgung eines herrenlosen Schrottrades erfolgt aber erst nach einer polizeilichen Aufnahme. Dem Eigentümer wird durch Anbringen eines orangefarbenen Zettels eine Frist von zwei Wochen für die Abholung gesetzt, erst dann räumt die Stadtreinigung das Schrottrad ein – auf Kosten der Stadt!
Ich habe mich diesbezüglich an das zuständige Polizeikommissariat 38 gewandt und angeregt, dass von Seiten des PK 38 diesem Problem in geeigneter Weise baldmöglichst nachgegangen wird. Das PK 38 hat mir mitgeteilt, dass es sich der Thematik annehmen wird.
Bei zukünftigen Fällen können Sie sich auch selbst z. B. an die Stadtreinigung Hamburg wenden, wenn Ihnen ein Missstand in dieser Hinsicht aufgefallen ist. Die Hotline "Saubere Stadt", Telefon: 040/2576-1111, nimmt Hinweise dieser Art gerne entgegen und kümmert sich dann zusammen mit der Polizei um Abhilfe.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit dieser Antwort behilflich sein.
Mit freundlichen Grüßen
Ole Thorben Buschhüter
Weitere Fragen an Ole Thorben Buschhüter
Beim Cannabisgesetz handelt es sich um ein Bundesgesetz, das keiner Zustimmung durch den Bundesrat bedurfte.
Die Anstellungsverträge mit den Geschäftsführerinnen und Geschäftsführern und der Vorstände der Hamburger öffentlichen Unternehmen werden von den jeweiligen Aufsichtsräten geschlossen, in denen jeweils nur Vertreterinnen und Vertreter des Senats, nicht aber Mitglieder der Hamburgischen Bürgerschaft vertreten sind.
Der Schwerpunkt der zukünftigen Cannabispolitik liegt jetzt auf Gesundheits- sowie Kinder- und Jugendschutz und insbesondere stärkerer Prävention bei Kindern und Jugendlichen.
Nach meinem Empfinden wollen die Wählerinnen und Wähler vor allem eines, nämlich gut und gerecht regiert zu werden.