Frage an Ole Thorben Buschhüter bezüglich Verkehr

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Ole Thorben Buschhüter
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Frage von Richard N. •

Frage an Ole Thorben Buschhüter von Richard N. bezüglich Verkehr

Sehr geehrter Herr Buschhüter,

auch ich störe mich über ständig zugeparkte Geh- und Radwege. Der Parkdruck darf aber meiner Ansicht nach nicht zu Lasten der schwächsten Verkehrsteilnehmer, nämlich der Rollstuhlfahrer, Mütter mit Kinderwagen, Fußgängern und Radfahrern gehen.
In Frankfurt werden deshalb der sogenannte „Frankfurter Hut“ eingesetzt, welcher als höherer Bordstein, das Befahren des Gehweges verhindert, für Fußgänger und Radfahrer jedoch keine Einschränkung bedeutet wie es bei Pollern der Fall ist (Informationen hier http://www.lueft.de/Bordsteinerhoehung-Frankfurter-Hut.37.0.html ).
Halten Sie das System nicht für eine praktische Lösung? Wie ist der Erfahrung in Hamburg (Radweg Stresemannstraße bis Bahrenfelder Chaussee laut Webseite) verlaufen? Sehen Sie es nicht als möglich an eine Richtlinie zu erstellen, welches es möglich macht dort wo Rad- und Fußwege häufig beparkt werden diese Elemente einzusetzen? Sind die Elemente mit 27€ pro Stück ( http://www.vsggmbh.de/uploads/media/Bordsteinerhoehung_01.pdf ) nicht auch günstiger als ca. 150€ für einen Poller und etwa eben so viel für einen Bügel?

Außerdem wird meiner Ansicht nach viel zu selten kontrolliert. Wenn eine einzelne Privatperson an drei Tagen 1000 Anzeigen schreiben kann ( http://www.berliner-kurier.de/panorama/in-drei-tagen---knoellchen-tina--zeigte-1000-autofahrer-an,7169224,14975500.html ), so sehe ich Handlungsbedarf von den Behörden und die sieht anders aus als einfach das Verhalten zu legalisieren. Ich habe mir mal den Scherz gemacht und an einem Tag mal mitgezählt beim Abendspaziergang (45min) und 97 Falschparker gezählt. Sehen Sie keinen Handlungsbedarf? Können nicht zusätzlich Studenten und Senioren eingestellt werden um die Verstöße zu ahnden?
Im Ausland sind die Sätze viel höher. Sollte nicht mehr abgeschleppt und die Gebühren ans Nachbarland auf ca. 70€ angepasst werden, damit das Delikt nicht als Kleinigkeit angesehen wird?

Wie ist das Fazit der Polizei zur „Aktion Nina“?

Viele Grüße

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Sehr geehrter Herr Neumann,

vielen Dank für Ihre Fragen zu den sehr interessanten Themen Frankfurter Hut und Aktion Nina. Ich beabsichtige in Kürze hierzu Schriftliche Kleine Anfragen an den Senat zu richten, um zu den Fragen fundiert Stellung nehmen zu können. Sowie mir die Antworten des Senats vorliegen, werde ich meine Antwort hier ergänzen. Bitte haben Sie deshalb noch etwas Geduld.

Mit freundlichen Grüßen
Ole Thorben Buschhüter

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Sehr geehrter Herr Neumann,

mittlerweile liegen die Antworten des Senats auf meine beiden Schriftlichen Kleinen Anfragen vor. Sie können die Senatsantworten hier nachlesen:

Drs. 20/4225 "Verkehrssicherheitskampagne ´Warum stehst du auf meinem Weg?´"
http://www.buergerschaft-hh.de/Parldok/tcl/PDDocView.tcl?mode=show&dokid=36805&page=0

Drs. 20/4224 "Frankfurter Hut"
http://www.buergerschaft-hh.de/Parldok/tcl/PDDocView.tcl?mode=show&dokid=36804&page=0

Mit freundlichen Grüßen
Ole Thorben Buschhüter

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