Frage an Ole Thorben Buschhüter von Alexander R. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrter Herr Buschhüter,
derzeit wird das Rauchverbot kontrovers diskutiert. Laut Medienberichten spricht sich Ihre Fraktion für ein stärkeres Rauchverbot, gleichwohl für die Möglichkeit einer Einrichtung von Raucherräumen aus.
Ihre Gesunheitssenatorin, viele Mitglieder der SPD (z.B. SPD Altona) und auch viel Abgeordnete sprechen sich für ein absolutes Rauchverbot ohne Ausnahmen aus, wie es es bereits in vielen anderen EU-Ländern gibt. Ein Volksentscheid in Bayern hat den Bürgerwillen gezeigt. Die Ärztekammer ( http://www.bundesaerztekammer.de/page.asp?his=0.8.5627.10296 ) titelt: „So kann Nichtraucherschutz nicht funktionieren“, „Die SPD hätte die anstehende Neuregelung nutzen können, um sich für die Gesundheitsmetropole Hamburg stark zu machen“. Gleichwohl mehrere Wirte angekündigt haben bei dieser Regelung Klage einzureichen (u.a. die Wirtin die vor das Verfassungsgericht gezogen ist und das CDU Gesetz gekippt hat).
Für mich erscheint daher einzig das absolute Rauchverbot als sinnvolle und konsequente Lösung. Wie ich jetzt mitbekommen habe, soll das Thema auf dem Parteitag ausgehandelt werden.
Meine Fragen dazu an Sie:
- Vorweg: Sind Sie Raucher?
- Wie ist Ihre ganz persönliche Meinung zu diesem Thema?
- Was halten Sie von diesem ganzen hin und her?
- Ist die Meldung korrekt, dass das Rauverbot auf dem Parteitag entschieden wird?
Viele Grüße
Alexander Reich
Sehr geehrter Herr Reich,
über Änderungen am Hamburgischen Passivraucherschutzgesetz, das in Teilen für verfassungswidrig erklärt wurde, entscheidet weder der Senat, noch ein Parteitag, sondern allein die Bürgerschaft oder das Volk als Gesetzgeber. Das Thema wird wie in der Bevölkerung auch unter den Abgeordneten, gleich welcher Fraktion, kontrovers diskutiert. Ein solcher öffentlicher Meinungsdiskurs ist kein "Hin und Her", sondern Ausdruck unserer pluralistischen Gesellschaft. Die SPD-Fraktion hat einen Gesetzesantrag vorgelegt, der aus meiner Sicht einen ausgewogenen Kompromiss darstellt und im Gesundheitsausschuss auch die Zustimmung von CDU und Linke erhalten hatte: Der Passivraucherschutz soll verschärft werden, indem viele Ausnahmen gestrichen und an Raucherräume hohe Hürden gestellt werden, nur die bisherige Eckneipen-Regelung bleibt unverändert. Ich halte das für richtig und bin mit diesem pragmatischen Kompromiss sehr zufrieden. Unabhängig davon wurde der Beschluss über den Gesetzesantrag vertagt. Die Bürgerschaft wird sich nun in ihrer nächsten (Doppel-)Sitzung am 13./14. Juni damit befassen.
Mit freundlichen Grüßen
Ole Thorben Buschhüter
Weitere Fragen an Ole Thorben Buschhüter
Beim Cannabisgesetz handelt es sich um ein Bundesgesetz, das keiner Zustimmung durch den Bundesrat bedurfte.
Die Anstellungsverträge mit den Geschäftsführerinnen und Geschäftsführern und der Vorstände der Hamburger öffentlichen Unternehmen werden von den jeweiligen Aufsichtsräten geschlossen, in denen jeweils nur Vertreterinnen und Vertreter des Senats, nicht aber Mitglieder der Hamburgischen Bürgerschaft vertreten sind.
Der Schwerpunkt der zukünftigen Cannabispolitik liegt jetzt auf Gesundheits- sowie Kinder- und Jugendschutz und insbesondere stärkerer Prävention bei Kindern und Jugendlichen.
Nach meinem Empfinden wollen die Wählerinnen und Wähler vor allem eines, nämlich gut und gerecht regiert zu werden.