Warum dauern Antragsbewilligungen aus dem Förderprogramm Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge (Charge@BW) -trotz angeblicher digitaler Antragsabwicklung- mehrere Monate?
Sehr geehrter Herr Abgeordneter Hildenbrand, das Land hat das Förderprogramm für Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge Charge@BW aufgelegt.Trotz -angeblicher digitaler Antragsabwicklung- dauert es Monate bis die Bürger_innen ihre Bewilligungsbescheide erhalten. Warum ist es denn schon wieder nicht möglich, ein Förderprogramm effizient und schlank abzwicken? Gerade das Hin und Her auf Bundesebene (z.Bsp. BAFA Programme), aber auch Programme des Landes die wegen angeblicher Haushaltsmittel derzeit nicht bewilligt werden, verunsichern die Bürger_innen massiv. Es muss doch im Interesse des Landes sein streng darauf zu achten, das Förderprogramme schnell durch die von Ihnen beauftragten Dienstleister,hier die L-Bank, als Staats-und Förderbank, ausgereicht werden. Haben wir bei der L-Bank jetzt auch schon die Zustände wie bei der BAFA, wo Förderanträge über Monate hinweg mangels vorhandener Ressourcen nicht bearbeitet werden können? Wer evaluiert denn das Antrags-und Bewilligungsprocedere?
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Das Förderprogramm „Charge@BW“ ist seit dem 1. Juli 2023 bei der L-Bank verfügbar. Einen Bewilligungsstopp aufgrund von fehlenden Haushaltsmitteln gibt es nicht. Nach eigenen Angaben sieht sich die L-Bank gut aufgestellt, die Bearbeitung der eingehenden Anträge zeitnah und zielgerichtet umzusetzen. Die L-Bank weist allerdings auch darauf hin, dass eine sorgfältige Prüfung der verwaltungs- und haushaltsrechtlichen Regelungen sowie auch der programmspezifischen Vorgaben eine gewisse Zeit in Anspruch nimmt. Maßgeblichen Einfluss auf die Bearbeitungsdauer hat auch die Vollständigkeit und die Qualität der Antragsunterlagen. Bei den Programmen zur Förderung der Elektromobilität ist die Quote der unvollständigen Anträge nach Auskunft der L-Bank leider sehr hoch. Dadurch werden Rückfragen bei den Antragstellenden notwendig, die die abschließende Bearbeitung der Anträge und den Erlass der Bewilligungsbescheide verzögern.
Das Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg hat mir mitgeteilt, dass es die Umsetzung der von der L-Bank aufgelegten Programme regelmäßig evaluiert.
Mit freundlichen Grüßen
Oliver Hildenbrand
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