Oliver Kaczmarek

In diesem Zusammenhang möchte ich betonen, dass die Bundesregierung unter der Führung von Olaf Scholz eine verantwortungsvolle Haltung einnimmt, die ich voll und ganz unterstütze.

Zur Einordnung möchte ich darauf hinweisen, dass der jetzige Entwurf den Standpunkt der Bundesregierung wiedergibt. Sobald uns dieser Entwurf im Parlament erreicht, werden wir ihn ausführlich beraten und gegebenenfalls verändern. Die SPD sieht noch deutlichen Veränderungsbedarf.

Die Nichtberücksichtigung der CTA-Ausbildungen ergibt sich aus der fehlenden staatlichen Anerkennung und Reglementierung im Gegensatz zur OTA-Ausbildung, da die CTA nicht zu den staatlich anerkannten Gesundheitsfachberufen gehören.

Aus meiner Sicht ist angesichts des so aus dem Ruder gelaufenen Studienkredits die KfW selbst gefordert, ihre Geschäftspolitik für ihr Produkt zu überdenken und die Zinsen zu senken.

Deshalb begrüße ich es, dass die AfD nun vom Bundesamt für Verfassungsschutz als Verdachtsfall geführt wird. Unser Ziel bleibt es jedoch, Rechtsextremismus in unseren Parlamenten durch Wahlen zu verdrängen.

Wir suchen nach einer Lösung für diejenigen, die schon im KfW-Studienkredit sind