Wie stehen Sie dazu, dass die CDU Alfter in Alfter den höchsten Grundsteuerhebesatz in ganz Deutschland erheben möchte und auch schon darüberhinaus eine weitere Erhebung plant?
Sehr geehrter Herr C.,
danke für Ihre Anfrage. Als Landespolitiker habe ich die grundgesetzlich garantierte Selbstverwaltung der Kommunen zu respektieren. Hierzu zählt insbesondere die Finanzhoheit, die den Städten und Gemeinden im Rahmen der Gesetze zusteht. Im Jahr 2022 hat der Rat der Gemeinde Alfter EINSTIMMIG die Gründung eines Gymnasiums beschlossen. Infolgedessen muss der Gemeinderat die Finanzierung sämtlicher Aufgaben einschließlich der neuen Schule sicherstellen. Der Alfterer Gemeinderat, in dem die CDU übrigens keine Mehrheit hat, hat die Aufgabe, die Finanzierung dauerhaft sicherzustellen. Die Erhöhung der Grundsteuer wäre dabei eine theoretische Möglichkeit. Unzutreffend ist jedoch die Behauptung, dass die CDU Alfter „den höchsten Grundsteuersatz in ganz Deutschland erheben möchte und auch schon darüber hinaus eine weitere Erhöhung plant“.
Mit freundlichen Grüßen
Oliver Krauß MdL
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danke für Ihre Nachfrage. Noch einmal weise ich auf die grundgesetzlich geschützte Finanzhoheit der Gemeinde hin, die ich zu respektieren habe. Das gebietet im Übrigen auch die Gewaltenteilung.
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