Die konkrete Unterstützung in den Hilfswerken, das Ermöglichen von Integration im persönlichen Kontakt, die Nachbarschaftshilfe in Schicksalsschlägen – das eine und das andere ist Lebenselixier für unser gutes Zusammenleben.
(...) Die Anbahnung der Pflegereform, die als auf drei Säulen basierend angekündigt wird, hat vorderhand aber in der Bundes-, nicht in der Landespolitik (...)
Gestatten Sie mir zunächst einige grundsätzliche Anmerkungen, die mir wichtig sind. Leistungsstarke Verkehrsnetze mit attraktiven Angeboten des öffentlichen Personennahverkehrs, mit dem Schienenpersonennahverkehr, haben für unser Gemeinwesen übergeordnetes Interesse. Dafür steht unsere Verantwortungsgemeinschaft ein. Aus dem Verkehrsetat des Landes Nordrhein-Westfalen kommen etwa 60 Prozent der Mittel der Leistungsfähigkeit des ÖPNV’s zugute. Darin enthalten ist ein großer Anteil Bundesmittel.
(...) Neben der verlautenden Skandalisierung ist mir aber vor allem wichtig, dass diese unlautere Praxis eben nicht „ohne Unterbindung“ geblieben ist, sondern dass Gesetzgeber und Behörden konsequent, im nachvollziehbaren zeitlichen Zusammenhang, reagiert haben. Eine gestraffte chronologische Übersicht – mit Hinweis auf die Verabschiedung des OGAW-IV-Umsetzungsgesetzes im Jahr 2011 – finden Sie zum Beispiel in der Rede, die der Bundestagsabgeordnete Christian Hirte anlässlich des Berichts des Untersuchungsausschusses am 23. (...)
(...) In Kenntnis dieser Fakten ist es umso unverständlicher, dass die Einstellungszahlen unter der damaligen rot-grünen Landesregierung auf nur noch 500 per Anno reduziert wurden und erst durch die schwarz-gelbe Landesregierung im Jahr 2005 wieder auf 1.100 erhöht wurden. Nach dem Personalabbau unter Rot-Grün brauchen wir meiner Überzeugung wieder einen personellen Aufwuchs bei unserer Polizei. (...)
(...) Schulen in freier Trägerschaft haben in der Vergangenheit wertvolle Impulse zur pädagogischen Ausgestaltung der Bildungslandschaft gegeben. Deshalb wird die CDU in Regierungsverantwortung auch künftig die Arbeit der Privatschulen fördern und offen für Gespräche mit den Privatschulträgern sein. (...)