Fragen und Antworten

Portrait von Oliver Schreiber
Antwort von Oliver Schreiber
SPD
• 10.05.2022

Ich halte Abschiebungen nicht für grundsätzlich verzichtbar. Gleichwohl trete ich dafür ein, dass Menschen, die dauerhaft in NRW leben, einen sicheren Aufenthaltsstatus mit Zugang zum Arbeitsmarkt bekommen.

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Über Oliver Schreiber

Ausgeübte Tätigkeit
Referent für Wohnraumförderung
Berufliche Qualifikation
Sozialwissenschaftler
Wohnort
Düsseldorf
Geburtsjahr
1982

Oliver Schreiber schreibt über sich selbst:

Portrait von Oliver Schreiber

Politik für alle, die den Laden am Laufen halten.
Kandidat für die Landtagswahl am 15. Mai 2022 im Düsseldorfer Osten

  • Ich bin im Juni 1982 in Aschaffenburg geboren und aufgewachsen. Seit 2010 wohne ich in Flingern, im Herzen von Düsseldorf. Vom ersten Tag an war ich mit der SPD für die Menschen hier aktiv. Ab 2014 durfte ich Düsseltal und Flingern im Stadtrat vertreten - als schul- und jugendpolitischer Sprecher meiner Fraktion und im Planungsausschuss. Seit Februar 2021 bin ich einer von zwei Vorsitzenden der SPD Düsseldorf. 

Wofür ich mich stark mache

  • Ich setze mich dafür ein, dass allen Kindern und Jugendlichen eine gute Zukunft offen steht, egal wie viel ihre Eltern verdienen. Ich will, dass Ältere nicht ins Abseits geschoben werden, sondern mitten im Leben stehen. Und ich stelle mich gegen Entwicklungen, die unsere Gesellschaft spalten – dazu gehören vor allem explodierende Mieten, die auch Normalverdiener an die Grenze bringen. Dabei hilft mir Knowhow aus meinem Beruf: Ich bin beruflich im Landesbauministerium tätig und kümmere mich dort um geförderten Wohnungsbau, konkret um bezahlbares Modernisieren.

Engagement ist mir wichtig. Ich bin Mitglied bei:

  • Bürgerinitiative Flingern e.V
  • Förderverein der Volkshochschule Düsseldorf e.V.
  • Förderkreis der Mahn- und Gedenkstätte Düsseldorf e.V.
  • Gute Nachbarschaft e.V.
  • ver.di – Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
  • SJD – Die Falken KV Düsseldorf
  • Arbeiterwohlfahrt Düsseldorf
  • Arbeiter-Samariter-Bund
  • stellvertretende Mitgliedschaften im Haus- und im Gesamtpersonalrat des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung
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Kandidaturen und Mandate

Kandidat Nordrhein-Westfalen Wahl 2022

Angetreten für: SPD
Wahlkreis: Düsseldorf II
Wahlkreis
Düsseldorf II
Wahlliste
Landesliste SPD
Listenposition
103

Politische Ziele

Alle müssen sich schönes Wohnen leisten können

Wohnen muss zum Leben passen. In Düsseldorf gehen die Wohnbedürfnisse und das Wohnungsangebot aber immer weiter auseinander. Es fehlt an bezahlbaren Mietwohnungen. Eigentumswohnungen oder sogar ein Eigenheim sind für die allermeisten Düsseldorf*innen unerschwinglich. Wohnungsmangel und rapide steigende Mieten sind auch Folgen einer hemmungslosen Spekulation mit Grundstücken und Häusern. Ich stehe für eine Wohnungspolitik, die dafür sorgt, dass sich alle Düsseldorfer*innen die Wohnung leisten können, die sie brauchen.

  • 100% bezahlbares Wohnen auf öffentlichen Flächen – ob von Stadt oder Land.
  • der Ankauf von Bauland durch die öffentliche Hand.
  • ein Verbot, ganze Mietshäuser in teure Eigentumswohnungen umzuwandeln, um günstige Mietwohnungen und den Charakter unserer Stadtteile zu erhalten.
  • praktische Unterstützung für soziale Vermieter*innen, die ihre Wohnungen klimafit und barrierefrei machen – ohne Mieter*innen zu überfordern oder zu vertreiben („Modernisierungsagentur“)
  • die konsequente Anwendung von Baugeboten: Wer Baurecht bekommt, muss auch loslegen.
  • die Senkung der Grunderwerbssteuer für junge Familie, die sich ein Zuhause kaufen.
  • eine Landesinitiative für Azubi-Wohnungen
  • ein Bündnis mit Wohlfahrtsverbänden und Wohnungswirtschaft, um in allen Stadtteilen Wohnungsangebote für Seniorinnen und Senioren zu ermöglichen.

Für eine Bildungs- und Familienpolitik, die Kinder fördert, Eltern entlastet und Lehrer*innen stärkt.

Vor allem junge Familien stehen sehr unter Druck. Sie müssen alles unter einen Hut bringen: Im Beruf vorankommen, ein schönes Zuhause aufbauen, für die Kinder da sein, bei den Hausaufgaben helfen, den Haushalt in Schuss halten, Zeit für Hobbys, Freundschaften und Ehrenamt finden und nebenbei das Klima retten. Sie dürfen von der Politik endlich mehr Entlastung erwarten – mit praktischer Unterstützung wie flexibler, kostenfreier Kinderbetreuung oder neuen Arbeitszeitmodellen, aber auch durch nachhaltige Veränderungen in der Schule – bessere Ausstattung, mehr Zeit, weniger Leistungsdruck und Notenangst.

Kinder und Jugendliche hat die Pandemie besonders hart getroffen. Sie haben zwei Jahre zum Spielen und Ausprobieren, zum Lernen und Entdecken, zum Feiern und Reisen, zum Freundschaften schließen und Verlieben verloren, die niemand missen sollte. Wir müssen dafür sorgen, dass sie diese Erfahrungen jetzt nachholen können – nicht nur in Kita, Schule oder Uni, sondern vor allem auf dem Spielplatz und in Jugendzentren, bei Jugendfreizeiten und Partys, in Sport und Kultur.

  • ein kostenloses ÖPNV-Ticket für alle Schüler*innen – auch für die Wege in der Freizeit
  • ein kostenloser Büchereiausweis für alle Kinder
  • eine kostenlose Jahresmitgliedschaft im Sportverein
  • Schwimmkurse für alle Kinder
  • 1.000 spannende Spielplätze in Nordrhein-Westfalen
  • den Kinder- und Jugendcheck für alle neuen Gesetze
  • eine „einmischende“ Kinder- und Jugendpolitik, die für sich selbst spricht
  • ein historisches Investitionsprogramm für Schulen in Nordrhein-Westfalen: Milliardenförderung für Schulgebäude und digitale Ausstattung, mit denen Lernen Spaß macht.
  • flexiblen, offenen Ganztag und Schulsozialarbeit an allen Schulen – mit besserer Bezahlung und unbefristeten Verträgen für die pädagogischen Mitarbeiter*innen
  • Lehrpläne ausmisten, weniger Klassenarbeiten schreiben lassen und mehr Zeit für selbstbestimmtes Lernen im eigenen Tempo
  • gezielte Talentförderung für Kinder und Jugendliche aus Arbeiterfamilien, weil auf dem Weg zum Schul- und Berufsabschluss nur zählen soll, was man im Kopf hat
  • gleiche Einstiegsgehälter für alle Lehrer*innen, als Sofortmaßnahme gegen fehlende Lehrkräfte und Unterrichtsausfall – weil die Arbeit an Grund-, Real- oder Gesamtschulen genauso viel wert sein muss wie am Gymnasium.
  • das individuelle Recht auf einen Gesamtschulplatz
  • Berufskollegs stärken, insbesondere über die Bezahlung und Arbeitsbedingungen von Werkstattlehrer*innen, Fachlehrer*innen, Schulsozialarbeiter*innen und Sonderpädagog*innen.
  • Förderschulen erhalten und Inklusion weiterentwickeln – für echte Wahlfreiheit (Düsseldorfer Weg)

Unsere Älteren gehören mitten hinein ins Leben.

Während der Corona-Pandemie haben wir erlebt, wie schnell die Anliegen unserer Senior*innen vergessen oder beiseite gewischt wurden. Ich setze mich dafür ein, dass Ältere mit ihren Erfahrungen, Fertigkeiten und Bedürfnissen mitten im Leben stehen: Mit altersgerechten Wohnangeboten direkt in der Nachbarschaft, mit guten Renten, Besuchsdiensten gegen Einsamkeit, mit einem funktionierenden Gesundheitssystem, das die Patientinnen und Patienten in den Mittelpunkt stellt, und durch den Rechtsanspruch auf einen Pflegeplatz in der eigenen Stadt.

Und auch Sicherheit gehört dazu: Viele Ältere trauen sich in der Dunkelheit nicht vor die Tür. Das möchte ich ändern – nicht nur für Seniorinnen und Senioren. Zur rheinischen Mentalität von „Levve und levve losse“ gehört für mich auch, dass sich alle überall in der Stadt und zu jeder Zeit wohl und sicher fühlen. Wenn ich mit meinem Mann Hand in Hand durch die Altstadt gehe, muss ich damit rechnen, angefeindet zu werden. Genauso geht es Menschen, die mit Kippa oder Kopftuch unterwegs sind. Das können wir nicht hinnehmen: Unser Düsseldorf muss sicher und weltoffen sein.

  • bessere Landesförderung für altersgerechte Wohnprojekte in jedem Stadtteil: als Kleinwohnungen oder Senior*innen-WG, kleinteilig in der Nachbarschaft eingebunden, vollständig barrierefrei, hell und freundlich, mit Service- und Pflegeangeboten bei Bedarf und vor allem mit Geselligkeit und guter Laune.
  • den Rechtsanspruch auf einen Pflegeplatz in der eigenen Stadt. Wer nicht mehr in den eigenen vier Wänden leben kann, muss dennoch in Düsseldorf bleiben dürfen. Gerade im letzten Lebensabschnitt muss die „Enkel-Nähe“ gewahrt bleiben.
  • Besuchsdienste gegen Einsamkeit, also Menschen, die bei Senior*innen nach dem Rechten sehen, bei Erledigungen helfen oder einfach auf einen Kaffeeplausch vorbeischauen. („Gemeindeschwester PLUS“)
  • bessere Personalschlüssel in Krankenhäusern, Heimen und der mobilen Pflege, damit die Pfleger*innen endlich wieder Zeit haben, sich um die Menschen zu kümmern.
  • ein Investitionsprogramm des Landes für mehr Barrierefreiheit auf Straßen, Plätzen und Haltestellen und in öffentlichen Gebäuden, weil nur dabei sein kann, wer auch hinkommt und alles mitbekommt.
  • Sicherheit in allen Ecken unserer Stadt: für Ältere, die bei Dunkelheit nur ungern vor die Türe gehen, aber auch für die Frau mit Kopftuch, den Mann mit Kippa oder das schwule Paar, die fürchten müssen beleidigt oder angegriffen zu werden.