Frage an Omid Nouripour von Solveig K. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Nouripour,
wie werden Sie heute über den Antrag der Opposition bezüglich der Revisionskonferenz zur UN-Waffenkonvention (CCW) abstimmen (es geht um den dauernden Verbot von Streubombem), der von der deutschen Regierung ein klares Nein zu dem Protokoll fordert, da es einen faktischen Rückschritt bedeuten würde.
Danke und Gruss
S.Kulas
Sehr geehrte Frau Kulas,
vielen Dank für Ihre Frage. Ich unterstütze den gemeinsamen Antrag meiner Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der SPD, welcher unter dem folgenden Link nachzulesen ist: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/076/1707637.pdf
Wir fordern die Bundesregierung darin auf, Veto gegen den aktuellen Protokollentwurf VI des VN-Waffenübereinkommens zu Streumunition einzulegen, sich entschieden jedem Abkommen zu Streumunition entgegen zu stellen, welches einen Rückschritt gegenüber der CCM darstellt, und sich für die Universalisierung des Verbots von Streumunition durch eine Universalisierung der CCM einzusetzen.
Mit freundlichen Grüßen!
Omid Nouripour
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