Sehr geehrte Herr Nouripour,

ein Jahr nach dem Putsch in Bolivien wurde der Kandidat der „Bewegung zum Sozialismus“ (MAS) Luis Arce mit 55% im ersten Wahlgang zum Präsidenten des Landes gewählt. Der Putsch wurde unter dem Vorwand geführt, dass die Präsidentschaftswahlen 2019 angeblich gefälscht gewesen seien; ein Vorwurf, der sich weder während der Wahl durch die Beobachtung durch die Organisation amerikanischer Staaten, noch im Nachhinein durch eine Analyse des Massachusetts-Institut für Technologie als stichhaltig erweisen konnte. Dennoch erkannte Deutschland, in Form von Regierungssprecher Seibert in der Bundespressekonferenz von 11. November 2019 als auch des Auswärtigen Amtes via Twitter die Interimsregierung an.
Die Wahlen 2020, wie auch die Regionalwahlen 2021 zeigen, dass weder Putschpräsidentin Anez, noch die sie tragenden gesellschaftlichen Gruppen oder Parteien jemals eine Mehrheit in der bolivianischen Bevölkerung hatten. In der Folgezeit kam es zu terroristischen Angriffen gegen Arbeiter*innen, deren Insititutionen und gegen gewählte Mandatsträger*innen der MAS.

Die Frage:
1. Welche Konsequenzen fordern Sie für die an der faktischen Anerkennung einer undemokratischen Putschregierung durch die Bundesrepubliok Deutschland in Hinblick auf die beteiligten Personen?
2. Welche Konsequenzen fordern Sie für das zukünftige außenpolitische Handeln der Bundesrepublik Deutschland?

Mit freundlichen Grüßen,
Martin Hilbig

PS: Auf Quellennachweise habe ich auf Grund der Lesbarkeit verzichtet, reiche sie jedoch gerne nach.