Sehr geehrter Herr K.,

vielen Dank für Ihre Nachricht.

Nicht erst der grausame Mord von Mannheim zeigt deutlich, wie ernst wir die islamistische Gefahr nehmen müssen. Seit Jahren sind wir im Fadenkreuz islamistischer Gewalttäter.

Wer bei uns Schutz sucht und ein Bleiberecht erhält, muss unsere verfassungsmäßige Ordnung und die Gesetze respektieren. Menschen, die schwere Straftaten begangen haben, müssen nach Verbüßung ihrer Strafe prioritär und zügig abgeschoben werden. Deswegen haben wir die Regeln schon verschärft.

Rückführungen sind Aufgabe der Länder und müssen durchgeführt werden. Es ist Aufgabe des Innenministeriums, kontinuierlich zu überprüfen, ob Abschiebungen in alle Herkunftsländer möglich sind. Im Fall von Afghanistan prüft Innenministerin Nancy Faeser dies seit geraumer Zeit. Dabei müssen zentrale rechtsstaatliche Fragen sowie Sicherheitsfragen geklärt werden. Dass die Prüfung so lange dauert, zeigt, dass vermeintlich einfache Lösungen wie Abschiebungen in Drittländer bei näherer Betrachtung vor zahlreichen Hürden stehen.

Eine Abschiebung ist kein Ersatz für Strafverfolgung. Eine Rückführung nach Afghanistan würde eine effektive Strafverfolgung kaum möglich machen, und der Täter hätte in dem von den islamistischen Taliban beherrschten Land womöglich gar keine Strafe zu befürchten. Die Gefahr besteht, dass er mit neuen Anschlagsplänen nach Europa zurückkehrt. Auf alle diese Fragen muss die Prüfung der Innenministerin eine Antwort finden. Der ehemalige Innenminister Seehofer selbst hat die Begleitung der Bundespolizei für Abschiebungen eingestellt, weil die Bundespolizisten unter diesen Bedingungen nicht sicher sind.

Herr Nouripour hat in einem Interview mit dem MDR auf diese komplexe Lage hingewiesen. Er betonte: "Es ist völlig klar, dass es jetzt die volle Härte des Rechtsstaats braucht, damit solche Straftäter nicht frei herumlaufen. Dazu gehört, dass schwere Straftaten nach Verbüßung der Strafe möglichst mit der Rückführung abgeschlossen werden." Weiterhin erklärte er: "Man sollte nicht die Illusion schüren, wir stecken jetzt Leute ins Flugzeug und dann machen wir einfach die Augen zu und dann wird alles besser. Abschiebungen sind keine Selbstverständlichkeit. Die Taliban sind Steinzeitislamisten. Wenn wir Islamisten Geld geben, können sie damit Netzwerke aufbauen. Auch das ist kein Beitrag zu unserer Sicherheit." Eine für Rückführungen notwendige Anerkennung der Taliban wäre ein "gigantischer Rückenwind für den Islamismus." Hier können Sie sich das Interview noch einmal anhören: https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/abschiebung-afghanistan-messerangriff-mannheim-nouripour-100.html.

Die Bundesregierung hat die bilaterale staatliche Entwicklungszusammenarbeit mit Afghanistan mit der Machtübernahme der Taliban im August 2021 umgehend ausgesetzt. Seither sind keinerlei staatliche Mittel an das Taliban-Regime geflossen. Die Unterstützung der afghanischen Bevölkerung erfolgt nunmehr ausschließlich regierungsfern über internationale Organisationen. Die Bundesregierung führt keine Verhandlungen mit der Taliban-Führung, stimmt die Projekte nicht mit ihr ab und arbeitet in keiner Weise mit ihr zusammen. Dementsprechend erfolgen auch keine finanziellen Zusagen an das Taliban-Regime.

Mit freundlichen Grüßen
Team Nouripour