Enteignung der Revolutionsgarden - Opfer entschädigen -Verbrecher bestrafen: Wie kann ich vorgehen um zu erreichen, dass die Revolutionsgarden - die endlich auf die EU Terrorliste gesetzt wurden - enteignet werden?
Lieber Herr Nouripour, wie kann ich vorgehen um zu erreichen, dass die Revolutionsgarden - die endlich auf die EU Terrorliste gesetzt wurden - enteignet werden?
Wie kann ein Opferfonds aufgebaut und institutionalisiert werden der für die ermordeten Demonstranten Spenden aus der Enteignungsmasse der Revolutionsgarden zur Verfügung stellt.
Welche Möglichkeiten gibt es an Datenmaterial von den Erschießungen zu kommen um die Toten, Verletzten und Inhaftierten zu identifizieren. ..und welche Möglichkeiten gibt es um die Profile der Angehörigen der Revolutionsgarden zu ermitteln. Kann hierzu ggf. eine Anfrage an den Bundestag gestellt werden?
Nach meiner Meinung müssten die Mitglieder der Revolutionsgarden vor ein Tribunal gestellt und verurteilt werden. Welche rechtlichen Möglichkeiten gibt es hierzu? Was Anfang Januar im Iran passiert das waren Verbrechen gegen die Menschheit (Hannah Arendt). Gibt es hierzu eine verfassungsrechtlich fundierte Meinungsbildung? Jeder Mensch muss handeln
Guten Tag,
vielen Dank für Ihre Anfrage und Ihr Engagement für die iranische Zivilbevölkerung.
Wie Sie sicher wissen, hat sich die Sicherheitslage der Zivilbevölkerung im Iran durch den Krieg und die anhaltende Repression des Regimes dramatisch verschärft.
Herr Nouripour und die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen setzen sich seit Langem dafür ein, dass die Verantwortlichen für schwerste Menschenrechtsverletzungen nicht straflos bleiben. Um der Lage politisch Nachdruck zu verleihen und unsere Solidarität mit der iranischen Zivilgesellschaft zu unterstreichen, haben wir das Thema wiederholt mit parlamentarischen Initiativen in den Deutschen Bundestag eingebracht. Unser Antrag „Freiheit für die Menschen im Iran – Solidarität mit der Zivilgesellschaft, Druck auf das iranische Regime“ mit zahlreichen Forderungen an die Bundesregierung ist hier abrufbar: https://dserver.bundestag.de/btd/21/038/2103843.pdf
Auf dieser Grundlage hat sich der Bundestag Ende Januar 2026 mit der Lage im Iran befasst: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2026/kw05-de-iran-1139774. Dem Antrag können Sie unsere umfangreichen Forderungen an die Bundesregierung entnehmen, darunter auch die Unterstützung der iranischen Diaspora in Deutschland sowie die Idee eines „Iran-Gipfels“ zur politischen Zukunft des Landes.
Wir begrüßen die Entscheidung der EU, die Revolutionsgarden als Terrororganisation zu listen – dafür haben wir uns seit vielen Jahren eingesetzt. Zugleich fordern wir deren konsequente Umsetzung auch auf nationaler Ebene, einschließlich eines Betätigungsverbots in Deutschland. Gleichzeitig müssen Vermögenswerte und Finanzmittel von Repräsentanten des iranischen Regimes eingefroren werden. Wer das Regime treffen will, darf nicht die iranische Zivilbevölkerung ins Visier nehmen, sondern muss gezielt das Regime selbst und seine Strukturen adressieren.
Die Frage, wie eingefrorene Vermögenswerte künftig stärker zur Unterstützung der Opfer des Regimes genutzt werden können, halten wir für berechtigt und diskussionswürdig auf europäischer Ebene. Vorrangig ist jedoch, die finanziellen Netzwerke des Regimes wirksam zu identifizieren und dessen Handlungsspielräume zu begrenzen.
Ebenso wichtig ist die umfassende Dokumentation der Menschenrechtsverletzungen. Deshalb unterstützen wir die Verlängerung der Fact-Finding-Mission des UN-Menschenrechtsrats. Sie leistet einen entscheidenden Beitrag zur Sicherung von Beweisen und zur Aufarbeitung von Verbrechen, damit Verantwortliche später zur Rechenschaft gezogen werden können.
Wir teilen Ihre Auffassung, dass die Verantwortlichen für schwerste Menschenrechtsverletzungen zur Rechenschaft gezogen werden müssen. Daher werden wir uns auch künftig für die Stärkung internationaler Rechenschaftsmechanismen sowie die konsequente Verfolgung von Menschenrechtsverletzungen einsetzen.
Uns ist bewusst: Die Menschen im Iran dürfen in dieser schwierigen Lage nicht allein gelassen werden. Sie kämpfen für Freiheit, Sicherheit und Würde.
Mit freundlichen Grüßen
Team Nouripour
Weitere Fragen an Omid Nouripour
Ein rechtlich bindender Fraktionszwang wäre mit diesem Grundsatz nicht vereinbar.
Wir teilen Ihre Sorge ausdrücklich. Die beschlossenen Honorarkürzungen sowie die geplanten Einschnitte im Gesundheitswesen sind angesichts der bereits bestehenden Versorgungslücken in der Psychotherapie das falsche Signal.
Omid Nouripour hat als Bundestagsvizepräsident die beiden Golfstaaten Königreich Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate besucht.
Es ist üblich, dass Mitglieder des Präsidiums des Deutschen Bundestags nach erteilter Genehmigung durch die Präsidentin des Hohen Hauses auch Auslandsreisen machen.