Halten sie den Rücktritt der Politiker für notwendig die einen Haushalt beschlossen haben der verfassungswidrig ist.
Sehr geehrter Herr Nouripour,
Bekanntlich hat das Verfassungsgericht den Haushalt für nichtig erklärt. Verantwortlich für den Haushalt sind im wesentlichen die Herren Lindner, Scholz und Habeck. Deutschland ist damit in einer extrem schwierigen Situation. Selbst Herr Habeck spricht von „in der Substanz gefährdet“.
In der gewerblichen Wirtschaft wäre das mit einer sofortigen Freistellung verbunden. In der Vergangenheit hätte dies auch in der Politik zu Rücktritten geführt. Wie sehen Sie die Situation.
Gerade Ihre Partei stand doch zumindest in der Vergangenheit für Positionen für die das Thema Moral immer sehr wichtig war.
Weitere Fragen an Omid Nouripour
Verantwortlich für die Entwicklung eines Auszahlungsmechanismus ist innerhalb der Regierung das Bundesfinanzministerium. Bundesfinanzminister Christian Lindner hat bereits im letzten Jahr öffentlich erklärt, dass die Bereitstellung des Auszahlungsmechanismus sich deutlich verzögert.
Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen verfolgt den Fall Julian Assange seit langem mit großer Aufmerksamkeit und Sorge.
Aus Gründen der Transparenz ist es wichtig, dass Abgeordnete offenlegen, welche Einkünfte sie haben und wo sie sich neben ihrem Mandat engagieren. Die Grünen haben sich seit jeher für diese Regelung eingesetzt.
Gerne verweisen wir auf Herr Nouripours Beitrag zur Wehrpflicht vom 17.03.2024 im "Bericht aus Berlin"