Hat die FDP konkrete Forderungen bzgl. StARModG? Wenn die FDP diese Reform blockieren sollte, was passiert denn oder wie es weitergeht?
Sehr geehrter Herr nouripour,
vielen Dank für Ihre Bemühungen und Unterstützung.
Eigentlich sollte die 1. Lesung am 9. oder 10. November im Bundestag stattfinden.
Aber die FDP hat die Staatsangehörigkeitsreform von der Tagesordnung genommen und blockiert.
Mir ist noch unklar, was die wahren Gründe dafür sind. Wir sind enttäuscht, dass die FDP erneut die Reform blockiert.
Hat die FDP konkrete Forderungen bzgl. StARModG?
Wenn die FDP diese Reform blockieren sollte, was passiert denn oder wie es weitergeht?
Dank im Voraus.
Mit freundlichen Grüßen
Ashkan A.
Sehr geehrter Herr A.,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Wir können Ihnen mitteilen, dass es eine Einigung mit der FDP gab und wir am 19.02.2024 die lang ersehnte Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts endlich beschlossen haben.
Mit der Einigung setzen wir ein zentrales gesellschaftspolitisches Vorhaben des Koalitionsvertrags um und leiten einen längst überfälligen Paradigmenwechsel ein. Deutschland ist ein Einwanderungsland – das spiegelt sich nun in unserem Staatsangehörigkeitsrecht wider.
Menschen, die dauerhaft hierzulande leben, können künftig schneller mitbestimmen und politisch mitwirken, beispielsweise durch die Teilhabe an Wahlen. Statt Hürden zu bauen, werden Anreize geschaffen: Die Reform beinhaltet kürzere Einbürgerungsfristen, das Geburtsortsprinzip für Kinder, Schutzmaßnahmen für Staatenlose und die Anerkennung von Mehrstaatigkeit. So beträgt beispielsweise die Voraufenthaltszeit vor der Einbürgerung nicht mehr acht, sondern nur mehr fünf Jahre. Besondere Integrationsleistungen werden mit einer Verkürzung auf drei Jahre anerkannt. Außerdem leisten wir mit der Reform einen wichtigen Beitrag zur Anerkennung der Gastarbeiter*innen. Für sie werden insbesondere Sprachanforderungen gesenkt, um die Einbürgerung zu erleichtern.
Weitere Informationen finden Sie hier: https://www.gruene-bundestag.de/themen/integration-migration-flucht/dein-land-dein-pass
Wir wünschen Ihnen alles Gute!
Mit freundlichen Grüßen
Team Nouripour
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