Ist Ihre Migrationspolitik in Ihrer eigenen Analyse der Wahlergebnisse und Wählerverluste von Ihnen einbezogen und als wahrscheinliche Ursache mit erheblicher Priorität anerkannt worden? Was folgt nun
Ihre Argumentation für die Ablehnung von verurteilten ausländischen Straftätern kann ich logisch nach vollziehen.
Hat die Ampel, eine uns Wählern Schutz, Vertrauen gebende Lösung für klar unzumutbare gewaltbereite Fremde?
Weitere Fragen an Omid Nouripour
Kurz nach dem inakzeptablen Zwischenruf von Frau Bozkurt schrieb Herr Nouripour auf X: „Ein solches Verhalten ist unanständig. Ich entschuldige mich im Namen meiner Partei bei den Angehörigen von Rouven L. dafür. Wenn die Familie eines Mordopfers am Grab steht, gibt es nichts zu lachen.“
Frau Bozkurt hat sich für ihr Fehlverhalten entschuldigt und die Konsequenzen gezogen: Sie verzichtet auf ihren Präsidiumssitz im Berliner Abgeordnetenhaus.
Es ist Aufgabe des Innenministeriums, kontinuierlich zu überprüfen, ob Abschiebungen in alle Herkunftsländer möglich sind.
Russland hat weder ein Recht noch einen Grund für diesen Angriffskrieg.