Sehr geehrter Herr K.,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Den Kohleausstieg wollen wir bis 2030 vollenden. Dafür ist ein wirksamer CO2-Preis in Kombination mit ordnungsrechtlichen Maßnahmen sowie Förderprogrammen notwendig. Außerdem brauchen wir einen massiven Ausbau der erneuerbaren Energien, v.a. Wind und Sonne, die wir so schnell wie möglich umsetzen wollen. Denn wir wollen unsere Stromproduktion auf 100% erneuerbare Energien umstellen.

Grundsätzlich bietet die Blockchaintechnologie spannende Anwendungsfelder und viel Potential für Innovationen. Gleichzeitig müssen wir die neuen Risiken und ungeklärten Fragen von Kryptowährungen, wie Bitcoin, im Blick behalten: Der riesige Energieverbrauch, aber auch Missbrauch durch Kriminelle und spekulative Übertreibungen.

Der Hype und die Handelbarkeit über Tradingplattform hat Kryptowährungen für immer weitere Kreise zu einem beliebten Spekulationsobjekt gemacht, mit der steigenden Gefahr von Blasen und Totalverlust für die Anleger. Es muss sichergestellt sein, dass Verbraucher*innen nicht den Eindruck haben, es handele sich bei Kryptowährungen um regulierte, risikofreie Anlageprodukte. Wie für andere klassische Finanzprodukte gilt es mit strikten Regeln Verbraucherschutz und Finanzstabilität zu sichern und Betrug zu verhindern.

Auch die Frage des enormen Energieverbrauches vieler Kryptowährungen, insbesondere des Bitcoin, wurde bisher nicht zufriedenstellend beantwortet. Derzeit verbraucht Bitcoin so viel Energie wie die Niederlande. Coins, die ihren Energieverbrauch nicht in den Griff bekommen, sind langfristig nicht tragbar.

Zur Bekämpfung von Verbrechen wie Geldwäsche, Darstellung sexualisierter Gewalt gegen Kinder, Steuerhinterziehung und Terror-Finanzierung braucht es auch für den Bereich des digitalen Bezahlens klare Regeln. Bei allen digitalen Zahlungen und Kryptowährungen müssen die tatsächlichen wirtschaftlich Berechtigten analog zu Regelungen beim Bargeld ab einer gewissen Schwelle ermittelt werden.

Am besten ist dabei natürlich, wenn sich international oder sich zumindest auf EU-Ebene auf ein einheitliches Regelwerk geeinigt wird. Mit ihrem Vorschlag für eine Verordnung über Märkte für Krypto-Assets (MiCA) hat die EU-Kommission einen wichtigen ersten Schritt gemacht. Das unterstützen wir und werden uns dafür einsetzen, dass in MiCA die oben genannten Probleme möglichst adäquat adressiert werden und es zu einer schnellen Einigung kommt.

Mit freundlichen Grüßen

Omid Nouripour