Wann wird die doppelte Staatsbürgerschaft eingeführt? Passiert es in 2022?
Sehr geehrter Herr Nouripour,
ich lebe bereits 20 Jahre in Deutschland, erfülle längst alle Anforderungen an Einbürgerungsbewerber. Nur meine derzeitige Staatsbürgerschaft kann ich aus verschiedensten Gründen nicht abgeben. Sie sind in die Politik nach Hetzkampagne gegen doppelte Staatsbürgerschaft gekommen, wollen Sie denn die historische Ungerechtigkeit nicht ändern und die doppelte Staatsbürgerschaft bzw. Mehrstaatugkeut für alle Bürger ermöglichen? Es hätte dafür gereicht, einen Satz in StAG zu streichen. Wann kommt diese Änderung?
Sehr geehrte Frau S.,
Bündnis 90 / Die Grünen setzen sich schon lange für die Reform des Einbürgerungsrechts ein. Im Koalitionsvertrag ist das neue Staatsangehörigkeitsrecht verankert, das auch Mehrfachstaatsangehörigkeit endlich ermöglichen soll. Der Erwerb der Deutschen Staatsbürgerschaft soll somit neben anderen Staatsbürgerschaften möglich sein. Wir rechnen damit, dass spätestens Ende diesen Jahres bzw. Anfang 2023 der Gesetzgebungsprozess abgeschlossen sein wird.
Mit den besten Grüßen
Omid Nouripour
Weitere Fragen an Omid Nouripour
Kurz nach dem inakzeptablen Zwischenruf von Frau Bozkurt schrieb Herr Nouripour auf X: „Ein solches Verhalten ist unanständig. Ich entschuldige mich im Namen meiner Partei bei den Angehörigen von Rouven L. dafür. Wenn die Familie eines Mordopfers am Grab steht, gibt es nichts zu lachen.“
Frau Bozkurt hat sich für ihr Fehlverhalten entschuldigt und die Konsequenzen gezogen: Sie verzichtet auf ihren Präsidiumssitz im Berliner Abgeordnetenhaus.
Es ist Aufgabe des Innenministeriums, kontinuierlich zu überprüfen, ob Abschiebungen in alle Herkunftsländer möglich sind.
Russland hat weder ein Recht noch einen Grund für diesen Angriffskrieg.