Wieso werden in dem grün regierten Baden-Württemberg kaum neue Windräder gebaut und weshalb hat man sich mit Bayern gegen Fahrverbote gewehrt? | Frage an Omid Nouripour (Bündnis 90/Die Grünen) Direkt zum Inhalt
Wieso werden in dem grün regierten Baden-Württemberg kaum neue Windräder gebaut und weshalb hat man sich mit Bayern gegen Fahrverbote gewehrt?
Verantwortlich für die Entwicklung eines Auszahlungsmechanismus ist innerhalb der Regierung das Bundesfinanzministerium. Bundesfinanzminister Christian Lindner hat bereits im letzten Jahr öffentlich erklärt, dass die Bereitstellung des Auszahlungsmechanismus sich deutlich verzögert.
Aus Gründen der Transparenz ist es wichtig, dass Abgeordnete offenlegen, welche Einkünfte sie haben und wo sie sich neben ihrem Mandat engagieren. Die Grünen haben sich seit jeher für diese Regelung eingesetzt.