Ist es korrekt, dass durch die “Bürgergeldreform” ab 2028 Mehrkosten von 10 Millionen Euro pro Jahr entstehen? Wurden nicht Einsparungen von mehreren Milliarden versprochen? Wie rechtfertigen Sie das?
Lieber Herr B.,
unsere eigenen Berechnungen zeigen, dass es sehr wohl möglich ist, mit der Reform Einsparungen von rund einer Milliarde Euro oder mehr zu erreichen. Das hängt aber selbstverständlich davon ab, wie viele Leistungsbezieher wir erfolgreich in Arbeit bringen – und genau darauf zielt die Reform ab.
- Wenn 100.000 Bürgergeldempfänger in Beschäftigung kommen, sinken die staatlichen Ausgaben um rund 850 Millionen Euro pro Jahr.
- Dazu kommen rund 75 Millionen Euro, die wir jährlich einsparen, weil künftig das eigene Vermögen schneller herangezogen wird.
- Und: Je mehr Menschen arbeiten, desto stärker steigen die Steuereinnahmen sowie die Einnahmen der Renten-, Kranken- und Pflegekassen. Das ist ein erheblicher Entlastungsfaktor, der nicht zu unterschätzen ist.
Ich bin überzeugt: Verstärkte Arbeitsanreize, die Wiedereinführung des Vermittlungsvorrangs und unsere gezielten Investitionen in die Jobcenter werden mehr Menschen in Arbeit bringen.
Wir stellen somit den Weg in Arbeit in den Mittelpunkt. Denn nur so stärken wir langfristig unsere Sozialkassen, entlasten die Haushalte und schaffen echte Perspektiven für Menschen, die bisher im Bürgergeldsystem festhängen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre Ottilie Klein
Weitere Fragen an Ottilie Klein
Eine schrittweise Reduktion des Beamtenapparats und eine nachhaltige Reform der gesamten Rentenversicherung sind fest geplant.
Die kurze Antwort wäre, dass ich selbstverständlich als Medienpolitikerin im engen Austausch mit Medieninstitutionen bin.
Das Äquivalenzprinzip hat sich über Jahrzehnte bewährt und entspricht dem tief verankerten Leistungsgedanken in unserer Sozialen Marktwirtschaft.
Wir wollen Solarenergie stärken, Eigenverbrauch und Speicher nutzen und das Stromsystem stabil halten.