Sehr geehrte Frau K.,

die Frage nach einer Reform der Beamtenpensionen ist verständlich, aber aufgrund historischer und verfassungsrechtlicher Gründe nicht kurzfristig umzusetzen. Das Pensionssystem für Beamte basiert auf einer besonderen Bindung an den Staat und dient als Ausdruck der Fürsorge des Dienstherrn, insbesondere in Bereichen wie Polizei oder Bundeswehr. Diese Regelungen sind daher nicht grundsätzlich veraltet. 

Das Beamtenverhältnis ist mit besonderen Rechten, aber auch Pflichten verbunden. Ein wesentlicher Unterschied zur normalen Anstellung ist etwa das Streikverbot und die besondere Treuepflicht gegenüber dem Staat.

Zudem wäre eine große finanzielle Entlastung des Systems nicht gewiss, denn Beamte, die in die Sozialkassen einzahlen, würden Ansprüche erwerben, die das System finanziell zusätzlich belasten könnten.

Ich bin dafür das Berufsbeamtentum auf den Kern hoheitlicher Aufgaben zu konzentrieren und den Personalstand zu reduzieren, um die gesetzliche Rentenversicherung breiter aufzustellen. Dies ist jedoch nur schrittweise möglich. 

In unserem Koalitionsvertrag haben wir bereits Maßnahmen festgelegt, um den öffentlichen Dienst zu reformieren. So ist vorgesehen, den Personalstand in der Ministerial- und Bundestagsverwaltung sowie in nachgeordneten Behörden bis 2029 um mindestens acht Prozent zu reduzieren. Das Beauftragtenwesen des Bundes reduzieren wir um rund 50 Prozent. Auch die Zahl der Bundesbehörden soll durch Zusammenlegungen und Abbau von Redundanzen gesenkt werden. 

Im Sommer nächsten Jahres werden konkrete Vorschläge für eine nachhaltige Rentenreform durch die Rentenkommission vorliegen. Daran angelehnt passen wir das gesamte Rentensystem an die aktuellen demografischen und wirtschaftlichen Herausforderungen an. Ich bin überzeugt, dass wir als CDU/CSU-geführte Regierung so ein generationengerechtes und finanziell stabiles System schaffen werden.

Mit freundlichen Grüßen

Ihre Ottilie Klein