Wieso geht die CDU davon aus, dass die deutschen Bürger das Schweizer Rentenmodell nicht akzeptieren würden? Und wie nutzt die Union das Steuersystem für einen sozialverträglichen Ausgleich?
Sehr geehrte Frau Klein,
in Ihrer Antwort vom 08.07.25 zum Schweizer Rentenmodell argumentieren Sie, dass "das Steuer- und Transfersystem [...] für einen sozialverträglichen Ausgleich [...] herangezogen werden sollte. Dies ist auch für die Akzeptanz unseres solidarischen Sozialversicherungssystems von hoher Bedeutung."
1. Wie begründen Sie, dass die deutschen Bürger die Aufhebung des Äquivalenzprinzips nicht akzeptieren würden, v.a. da die Mehrheit der deutschen Rentner hiervon profitieren würde (die Maximalrente in der Schweiz beträgt umgerechnet ca. 2.700 EUR p.m., eine entsprechende Rente beziehen in D. nur ca. 1 Prozent; hierfür müsste man 45 Jahre ca. 6.100 EUR brutto verdienen)? Und wie begründen Sie, dass die Schweizer dieses Modell akzeptieren?
2. Inwiefern nutzt die Union das Steuersystem für einen sozialverträglichen Ausgleich, wo sich diese u.a. gegen die Vermögenssteuer, eine höhere Erbschaftssteuer und die Einführung einer Luxussteuer ausspricht?
MfG
Stephan L.
Sehr geehrter Herr L.,
Das Äquivalenzprinzip hat sich über Jahrzehnte bewährt und entspricht dem tief verankerten Leistungsgedanken in unserer Sozialen Marktwirtschaft: Wer mehr einzahlt, soll später auch mehr herausbekommen. Es sorgt für Transparenz, Fairness und Vertrauen. Eine Abkehr – wie im Schweizer Modell – würde in Deutschland als ungerecht empfunden und verfassungsrechtliche Fragen aufwerfen.
Um die Altersvorsorge auf ein breiteres Fundament zu stellen, stärken wir neben der gesetzlichen Rente die betriebliche und private Vorsorge, etwa mit dem zweiten Betriebsrentenstärkungsgesetz. Es erleichtert Sozialpartnermodelle, erhöht Förderbeiträge und unterstützt besonders niedrige und mittlere Einkommen. Ab 2027 stehen jährlich zusätzlich 150 Mio. Euro hierfür bereit. Ergänzend kommt die Frühstartrente als Startkapital für Kinder sowie die Aktivrente, die längeres Arbeiten attraktiver macht.
Unser Ziel bleibt: Verlässliche Renten für langjährig Beschäftigte und ein modernes, zukunftsfestes System.
Als CDU/CSU stehen wir für einen starken und treffsicheren Sozialstaat und für eine starke Wirtschaft. Wir lehnen Steuererhöhungen oder neue Steuern ab, weil sie Wachstum, Investitionen und Arbeitsplätze gefährden. Stattdessen wollen wir vorhandene Mittel effizient nutzen, um Menschen mit geringem Einkommen zu entlasten – etwa durch Familienförderung, höhere Freibeträge, Unterstützung für kleinere Einkommen sowie Maßnahmen zur Förderung von Wohneigentum und privater Vorsorge. Unser Steuer- und Transfersystem soll Leistung belohnen, Eigenverantwortung fördern und Solidarität sichern.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre Ottilie Klein
Weitere Fragen an Ottilie Klein
Eine schrittweise Reduktion des Beamtenapparats und eine nachhaltige Reform der gesamten Rentenversicherung sind fest geplant.
Wir wollen Solarenergie stärken, Eigenverbrauch und Speicher nutzen und das Stromsystem stabil halten.
Wir sind uns sicher einig darin, dass es keine Benachteiligung von Frauen geben darf. Als Abgeordnete sind wir aufgefordert, daran mitzuwirken, dass Frauen ...
Ich möchte Ihnen in einer Grundannahme Ihrer Frage vehement widersprechen. Die Entscheidung vieler Abgeordneter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ...