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FDP
• 01.07.2009

(...) in der Tat halten wir als FDP Steuererhöhungen für exakt die falsche Maßnahme. Besonders in Krisenzeiten gilt es, die Bürger zu entlasten und Wachstumskräfte zu wecken, damit auch die Beschäftigung wieder steigt. (...)

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FDP
• 01.07.2009

(...) Ein weiteres möchte ich festhalten: mit der Erbschaftssteuerreform, die die "große Koalition" ins Werk gesetzt hat werden besonders kleine Familienunternehmen auf eine harte Probe gestellt, die oftmals dazu führen dürfte, dass lange Familientraditionen beendet werden und Unternehmen und damit auch Arbeitsplätze verschwinden, weil das Risiko, das Unternehmen als Erbe weiterzuführen für viele zu groß sein dürfte. (...)

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FDP
• 24.06.2009

(...) Sowohl auf Seiten der Versicherer als auch auf Seiten der Leistungserbringer muss fairer Wettbewerb durch konsistente wettbewerbs- und kartellrechtliche Regelungen ermöglicht werden. Die überbordende Regulierung im Gesundheitswesen ist auf das notwendige Mindestmaß zurück zu drängen. Wir müssen ein Klima des Vertrauens schaffen, statt die Kontrollen immer weiter auszubauen. (...)

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FDP
• 29.05.2009

(...) Die FDP-Fraktion befürwortet jedoch eine Direktwahl des Bundespräsidenten, denn der Bürger sollte das Recht haben selbst über den höchsten Staatsvertreter abzustimmen. Mit dieser Forderung, die unter anderem auch vom Amtsinhaber Horst Köhler postuliert worden ist, steht die FDP aktuell allerdings (noch) alleine dar. (...)

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FDP
• 26.05.2009

(...) So zum Beispiel bei der Frage, ob Anreize oder Strafen besser geeignet sind bestimmte Ergebnisse herbeizuführen. Ein Ergebnis der Verhaltensökonomie ist es auch, dass Menschen sich nicht immer ökonomisch verhalten. Interessant ist dies auch für die Betrachtung von Finanzmärkten, denn auch hier sind Entwicklungen beobachtbar, die mit der Theorie der Verhaltensökonomie zu erklären sind. (...)

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