Es heißt wir haben zu wenig Baukapazitäten. Sollten nicht unter diesem Gesichtspunkt mehr Baukapazitäten für den sozialen Wohnungsbau statt für den Bau von Eigentumswohnungen verwendet werden?
Sehr geehrte Frau S.,
vielen Dank für Ihre Fragen. Sie haben völlig Recht: Die starke Auslastung der Baukapazitäten ist ein Faktor, der den schnellen Bau neuen bezahlbaren Wohnraums in Berlin bremst, und auch ich würde mir wünschen, wenn angesichts dieser begrenzten Kapazitäten ein klarer Schwerpunkt auf den Bau bezahlbaren Wohnraums gelegt werden könnte.
Da es sich jedoch um private Bauunternehmen handelt, die diese Arbeiten erledigen, gestaltet sich eine solche Priorisierung als schwierig. Die öffentliche Hand kann hier, solange die landeseigenen Wohnungsunternehmen nicht über eigene Baukapazitäten verfügen, bestenfalls indirekt steuernd eingreifen, auch indem den privaten Bauunternehmen mit verlässlichen Neubauplanungen Planungssicherheit für den Ausbau ihrer Baukapazitäten gegeben wird.
In den vergangen viereinhalb Jahren wurden in Berlin trotz dieser widrigen Umstände bereits so viele Sozialwohnungen neu gebaut wie schon lange nicht mehr. Auch die Zahl der künftig neu zu bauenden Sozialwohnungen wurde deutlich nach oben geschraubt. Diese Entwicklung wollen wir als LINKE fortschreiben. Hierbei wird es auch in Zukunft besonders auf die landeseigenen Wohnungsunternehmen ankommen. Aber auch private Investoren wollen wir im Rahmen der so genannten kooperativen Baulandentwicklung und im Rahmen neuer so genannter sektoraler Bebauungspläne darauf verpflichten, einen höheren Anteil an Sozialwohnungen zu bauen.
Mit freundlichen Grüßen
Pascal Meiser
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Als Fraktion DIE LINKE fordern wir seit vielen Jahren unter anderem eine massive Ausweitung der nichtkommerziellen Arzneimittel- und Methodenforschung, auch weil die konventionelle kommerzielle Forschung für viele Krankheiten offenbar nicht in der Lage ist, Ergebnisse zu liefern.
Wir halten das geplante Deutschland-Ticket unter dem Strich zwar für einen Schritt in die richtige Richtung, haben aber in der Tat vielerlei Kritik am zugehörigen Verfahren und der konkreten Ausgestaltung.
Sie können aber sicher sein, dass meine Solidarität ungebrochen den Menschen im Iran gilt, die mutig und entschlossen für Demokratie, für Freiheit und insbesondere auch für die Rechte der Frauen kämpfen.
Sie können aber sicher sein, dass auch meine Solidarität ungebrochen den Menschen im Iran gilt, die mutig und entschlossen für Demokratie, für Freiheit und insbesondere auch für die Rechte der Frauen kämpfen.