Portrait von Pascal Meiser
Antwort 20.09.2017 von Pascal Meiser Die Linke

(...) Zu kurze Ampelschaltung an Fußgängerampeln sind in der Tat an vielen großen Straßen in unserem Bezirk ein echtes Ärgernis. Ich befürworte daher grundsätzlich die Verlängerung von Ampelphasen für Fußgängerinnen und Fußgänger, um allen Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer die Überquerung der Straße in angemessener Zeit zu ermöglichen. (...)

Portrait von Pascal Meiser
Antwort 15.09.2017 von Pascal Meiser Die Linke

(...) Konkret kritisieren wir insbesondere die an vielen Stellen neoliberale Ausrichtung der europäischen Integration, wie sie auch in den Verträgen von Maastricht und Lissabon festgeschrieben wurde. Die darauf fußende und leider maßgeblich von der deutschen Regierung dominierte aktuelle Politik der EU hat inzwischen zu einer grundlegenden Krise der europäischen Integration geführt. (...)

Portrait von Pascal Meiser
Antwort 23.08.2017 von Pascal Meiser Die Linke

(...) Vielerorts geht es oft nur noch um Kosteneinsparung und Gewinnmaximierung. Auch deshalb herrscht in den Krankenhäusern Personalnotstand, nicht nur bei den Pflegekräften. Immer weniger Beschäftigte müssen so immer mehr Patientinnen und Patienten in immer kürzerer Zeit versorgen. (...)

Frage von Bodo Z. • 20.08.2017
Frage an Pascal Meiser von Bodo Z. bezüglich Recht
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Antwort 13.09.2017 von Pascal Meiser Die Linke

(...) ich kann gut nachvollziehen, dass manch unzulässig aufgehängtes Wahlplakat ein Ärgernis ist. Bei uns ist es so, dass eine Vielzahl an ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern das Aufhängen der Plakate übernimmt. (...)

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Antwort 20.09.2017 von Pascal Meiser Die Linke

(...) Im Bereich Wohnen und Mieten ist eine tatsächliche funktionierende Mietpreisbremse (ohne Schlupflöcher und mit Sanktionen für Vermieter bei Verstößen) das wichtigste Instrument zur Senkung der Mieten. In so genannten Milieuschutzgebieten wollen wir zudem eine absolute Kappung (das heißt Absenkung) von sehr hohen Bestandsmieten, um eine weitere Verdrängung der alteingesessenen Bevölkerung zu stoppen. (...)