Soll die WHO von einer beratenden Organisation, die lediglich Empfehlungen ausspricht, zu einem Leitungsorgan, dessen Erklärungen rechtlich bindend werden, aufsteigen ?
Sehr geehrte Herr Breyer,
ich beziehe mich in der Frage auf die Internationalen Gesundheitsfragen (IHR) WHO Vertrag Const. 19/20,
in denen wohl die WHO zu, unter anderem Entwürfe und Verhandlungen, zu weiteren Ermächtigungen der WHO kommen soll. Es wird wohl darüber abgestimmt. Viel mehr Macht abgeben an die WHO ?
Was können Sie mir als Bundesbürger dazu mitteilen?
Vielen Dank.
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Jürgen W.
Sehr geehrter Herr W.
leider kann ich nicht nachvollziehen, welchen Vorgang Sie mit den "Internationalen Gesundheitsfragen (IHR) WHO Vertrag Const. 19/20" meinen. Auch bin ich im EU-Parlament Mitglied des Innen- und des Rechtsausschusses und mit Gesundheitspolitik nicht befasst. Hinzu kommt, dass auch die EU insgesamt im Gesundheitsbereich nur sehr begrenzte Zuständigkeiten hat; dieser ist im Grundsatz innerstaatliche Angelegenheit.
Vor diesem Hintergrund bedauere ich, keine Auskunft geben zu können.
Mit freundlichem Gruß
Patrick Breyer
Europaabgeordneter der Piratenpartei
Weitere Fragen an Patrick Breyer
in der Tat wird der Schutz unter der Richtlinie im März 2025 automatisch enden, und was danach passiert ist unklar.
Einen älteren bundesweiten Durchschnittswert der Unterbringungskosten von Strafgefangenen in Justizvollzugsanstalten finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/anfrage/inhaftierungskosten-in-justizvollzugsanstalten/
Als Europaabgeordneter der Piratenpartei bin ich mit diesem Gesetz zwar nicht befasst, aber ich halte es für richtig
Deswegen habe ich gegen den Kommissionsvorschlag und die Parlamentsmehrheit gestimmt, die das ändern wollen. Selbstverständlich ist eine Kennzeichnung gentechnisch veränderter Produkte und Lebensmittel das allermindeste, was immerhin auch eine Mehrheit im EU-Parlament gefunden hat.