Welche Daten liegen Ihnen zu den aktuell angewandten, jedoch nur bedingt zugelassenen Covid-19-Impfstoffen vor?
Sehr geehrter Herr Breyer,
mit der folgenden Frage wende ich mich vertrauensvoll an Sie als deutschen Vertreter des EU-Parlaments.
Die "Impfstoffe" die derzeit in Europa sowie auch in Deutschland verabreicht werden, haben ja bekanntlich nur eine bedingte Zulassung, welche regelmäßig verlängert werden muss, da ja wesentliche Studien zu Wirksamkeit und Gefährlichkeit (Nebenwirkungen) laut der Hersteller noch fehlen.
Trotz des Fehlens relevanter Schlussfolgerungen bzw. Daten zur Wirksamkeit (Assessment Reports EMA) der Vakzine, wird dennoch aktuell in einigen europäischen Ländern u. a. auch in Deutschland, über die Einführung einer Impfpflicht, als auch über weitere Zulassungen der besagten Impfstoffe diskutiert.
Welche Daten liegen Ihnen, als offiziellem Vertreter der europäischen Bürgerschaft für eine mögliche Impfpflicht, oder aber auch für eine weitere Zulassung der aktuell angewandten Impfstoffe vor?
Über Ihre Antwort freue ich mich.
Mit freundlichen Grüßen.
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Anfrage und das damit verbundene Vertrauen, sich an mich zu wenden.
Die in Europa verabreichten Impfstoffe sind durch die Europäische Arzneimittelagentur freigegeben, dabei beruft sich die EMA auf die Expertinnen und Experten der nationalen Arzneimittelbehörden in Europa. Sofern ein Impfstoff alle Bedingungen erfüllt und sein individueller und Public Health-Nutzen überwiegt gegenüber seinen Risiken, wird nach erfolgreichem Zulassungsverfahren eine Zulassungsempfehlung an die Europäische Kommission gegeben, die die Zulassung erteilt. Danach kann der Impfstoff vermarktet und verimpft werden. Eine Impfempfehlung gibt in Deutschland die Ständige Impfkommission (STIKO) beim Robert Koch Institut (RKI).
Die Entscheidung über eine Impfpflicht wäre in jedem Fall eine nationale, und keine europäische, und die Situationen sind national durchaus sehr unterschiedlich. Daher macht es auch keinen Sinn, hier eine europäische Position anzunehmen.
Daher würde ich Sie bitten, sich an die Piratenpartei Deutschland zu wenden über https://www.piratenpartei.de/kontakt/
Vielen Dank und beste Grüße
Patrick Breyer, MdEP
Weitere Fragen an Patrick Breyer
Selbstverständlich unterstütze ich weitere Forschungsanstrengungen. Bedenken Sie allerdings, dass das EU-Parlament nicht direkt entscheidet, welche Studien finanziert werden, wir stellen lediglich die Forschungsmittel bereit.
in der Tat wird der Schutz unter der Richtlinie im März 2025 automatisch enden, und was danach passiert ist unklar.
Einen älteren bundesweiten Durchschnittswert der Unterbringungskosten von Strafgefangenen in Justizvollzugsanstalten finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/anfrage/inhaftierungskosten-in-justizvollzugsanstalten/
Als Europaabgeordneter der Piratenpartei bin ich mit diesem Gesetz zwar nicht befasst, aber ich halte es für richtig