Wird es eine langfristige Homeoffice-Lösung für Grenzgänger zwischen Deutschland und Österreich geben?
Sehr geehrter Herr Breyer,
die Sonderregelung zwischen einigen EU-Staaten, die das Homeoffice für Grenzgänger/Grenzpendler während der Pandemie regelte, läuft Ende Juni 2022 aus. Es scheint, dass sich die Schweiz zusammen mit DE und FR um eine langfristige Lösung kümmert. Zum einen wurde die Vereinbarung um ein weiteres halbes Jahr verlängert, zum anderen laufen Gespräche zu einer langfristigen Lösung. Ich arbeite bei einer österreichischen Firma, die Mitarbeitern mit Wohnsitz in Ö 100% Homeoffice ermöglicht. Auf Grund der EU Regelung zur Sozialversicherung, können Grenzgänger und Grenzpendler die in Deutschland wohnen nur maximal 20 bzw. 25% home office machen. Gibt es ein Bestreben dieses Gesetz anzupassen um Grenzgängern/Grenzpendler mehr home office zu ermöglichen? Wie lange wird so ein Entscheidungsprozess + Gesetzesänderung in etwa dauern?
Vielen Dank!
Mit freundlichen Grüßen
Katrin W.
Sehr geehrte Katrin W.,
vielen Dank für Ihre Anfrage und das damit verbundene Vertrauen sich an mich zu wenden.
Momentan verhandeln die Europäischen Gewerkschaften und Arbeitgeber einen Tarifvertrag, der sich mit dem Thema Teleworking beschäftigt und unter anderem auch mit Grenzpendlern. Der Tarifvertrag wird dann von der Kommission in eine Richtlinie umgesetzt. Das Ganze kann ein gutes Jahr dauern und es kann natürlich sein, dass die Tarifpartner sich nicht einig werden. Falls es nicht zu einer Einigung der Tarifpartner kommt, erwarten wir, dass die Kommission einen Vorschlag für eine Richtlinie vorlegt und es dann ein ordentliches Gesetzgebungsverfahren gibt.
Ich hoffe, dass ich Ihre Frage damit beantwortet habe und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Patrick Breyer, MdEP
Piratenpartei
Weitere Fragen an Patrick Breyer
Selbstverständlich unterstütze ich weitere Forschungsanstrengungen. Bedenken Sie allerdings, dass das EU-Parlament nicht direkt entscheidet, welche Studien finanziert werden, wir stellen lediglich die Forschungsmittel bereit.
in der Tat wird der Schutz unter der Richtlinie im März 2025 automatisch enden, und was danach passiert ist unklar.
Einen älteren bundesweiten Durchschnittswert der Unterbringungskosten von Strafgefangenen in Justizvollzugsanstalten finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/anfrage/inhaftierungskosten-in-justizvollzugsanstalten/
Als Europaabgeordneter der Piratenpartei bin ich mit diesem Gesetz zwar nicht befasst, aber ich halte es für richtig