Patrick Breyer - Fragen und Antworten

Antwort Status

Frage von Achim G. • 02.06.2019

(...) im Wahlprogramm 2019 schlagen die PIRATEN vor, im Rahmen des OECD- Projekts „Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung“ und der EU-Richtlinie zur Bekämpfung der Steuervermeidung dagegen vorzugehen. Wem schlagen sie dies vor? (...)

Antwort von Patrick Breyer

PIRATEN • 03.06.2019

(...) dieser Vorschlag richtet sich an die EU, wobei die EU-Kommission das ausschließliche Initiativrecht hat. (...)

Frage von Günther Z. • 21.05.2019

(...) Wenn es künftig um das Überspringen der 5 %-Hürde im Bund oder den Ländern geht ... würden Sie ein Bündnis aus "kleinen" Parteien befürworten, wenn: 1. (...)

Antwort von Patrick Breyer

PIRATEN • 22.05.2019

(...) Wir werden gerichtlich überprüfen lassen, ob es überhaupt zulässig ist, auf diese Weise Wählerstimmen für kleine Parteien massenhaft verfallen zu lassen. (...)

Frage von Tim W. • 19.05.2019

(...) Einige Parteien haben die Schaffung eines europäischen Vereinsstatuts als zusätzliche Option zu den nationalen Vereinsformen in ihr Europawahlprogramm aufgenommen (FDP S. 38, SPD S. 74 und GRÜNE S. 84 f.). Würden Sie als Abgeordneter im Europäischen Parlament diese Initiativen zur Stärkung einer europäischen Zivilgesellschaft unterstützen?

Antwort von Patrick Breyer

PIRATEN • 21.05.2019

(...) ein europäisches Vereinsstatut unterstütze ich gerne, besonders mit Blick auf die Schwierigkeiten von Nichtregierungsorganisationen in einigen autoritär regierten EU-Mitgliedsstaaten wie Ungarn. Das Vereinsstatut sollte für diese Zwecke brauchbar und niederschwellig nutzbar sein. (...)

Frage von Gabriele H. • 18.05.2019

(...) Frage 4: Werden Sie sich im Falle Ihrer Wahl auf EU-Ebene für mehr Transparenz und eine vertiefte Berichtspflicht für die Mitgliedsstaaten einsetzen, die Begründungen für besonders strittige Rüstungsexporte einschließt? (...)

Antwort von Patrick Breyer

PIRATEN • 18.05.2019

(...) Wir gehen noch weiter: Cyberwar ist eine Bedrohung für den Frieden und die internationale Stabilität, insbesondere durch seine mangelnde Transparenz die mit der Schwierigkeit einhergeht, den verantwortlichen Angreifer ausfindig zu machen. Wir PIRATEN unterstützen einen völkerrechtlichen Vertrag über Cyberkrieg. (...)

Frage von Balint V. • 15.05.2019

(...) Sollten Investoren nicht auch die Werte Europas vor Augen halten? Was werden Sie im Fall einer Wahl ins Europäische Parlament dafür tun, dass das Profitinteresse einzelner Wirtschaftsakteure nicht diejenigen stärkt, die um die Zerschlagung der europäischen Integration und damit auch des gemeinsamen Marktes bemüht sind?

Antwort von Patrick Breyer

PIRATEN • 18.05.2019

(...) Es müssen geeignete Regeln aufgestellt werden, um sicherzustellen, dass Amtsträger in keine Interessenkonflikte geraten, dass ihre Interessen angegeben werden und dass Fehlverhalten sanktioniert wird. Die Verhaltensregeln des Europäischen Parlaments und der EU-Kommission müssen reformiert werden. (...)

Frage von Louis F. v. • 15.05.2019

(...) Zu ergänzen ist heute z. B., dass in Polen Esperanto als Träger der Esperanto-Kultur auf der Liste des immateriellen Kulturerbes eingetragen ist (2014) und dass auch Kroatien die Esperanto-Tradition als immaterielles Kulturgut anerkannt hat (2019; z. B. (...)

Antwort von Patrick Breyer

PIRATEN • 18.05.2019

(...) Wenn dies ohne Erfolg geblieben sein sollte, könnte ich mir vorstellen, eine Abgeordnetenanfrage an die EU-Kommission zum Thema zu richten. Vielleicht wäre dies eine Unterstützung für Sie. (...)